Gießen – Mit Spitzen gegen SPD, Grüne und Linkspartei hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet seine Gangart im Wahlkampf ein bisschen verschärft. Deren Programme seien „nicht von Modernisierung gekennzeichnet“, sagte Laschet auf dem Landestag der hessischen Jungen Union in Gießen. Hinzu komme: „Steuererhöhungen gefährden den Wohlstand, sie belasten die kleinen und mittleren Einkommen, sie belasten Familien und wir kriegen nicht die wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt nach der Pandemie brauchen.“
Der Unions-Kanzlerkandidat sprach sich auch für schnellere Planungsprozesse aus. Wenn man wolle, dass die Energiewende gelinge und Züge schneller fahren, damit die Menschen weniger fliegen, „dann können wir nicht 20 bis 25 Jahre warten bis so eine Bahnstrecke genehmigt ist“. Wenn dann Bahnstrecken gebaut werden sollten und sich Bürgerinitiativen formierten, „raten Sie mal, welche Partei diese Bürgerinitiative meistens anführt“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl müsse jetzt eine Zuspitzung her, erklärte Laschet. Die Union sei „jetzt im Wahlkampfmodus, wir werden kämpfen und am Ende entscheiden die Wähler, wie es in Deutschland weitergeht.“ Am Samstag werde er mit CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel den Wahlkampf eröffnen. „Überall im Land, in Bayern und in den CDU-Landesverbänden wird dann gekämpft, Sie können sich einstellen auf eine geschlossene Union aus CDU/CSU“, so Laschet.
CDU und CSU kämpfen derzeit gegen sinkende Umfragewerte. Laschet hat auch bei der Kanzlerfrage stark an Zustimmung eingebüßt. Im ZDF-„Politbarometer“ gaben 44 Prozent an, sie hätten am liebsten Scholz als Kanzler (plus 10), für Laschet waren nur 21 Prozent (minus 8). Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock lag mit 16 Prozent (minus 4) auf Platz drei.
Noch alarmierender sind für viele in der Union die Zahlen des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“. Demnach ist eine von der SPD-geführte Ampel plötzlich realistisch. Die SPD hat darin zum ersten Mal seit einem Jahr die Grünen überholt, 20 gegenüber 18 Prozent. Weil die FDP sich auf zwölf Punkten hält, ergäbe das gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit. Die Union sank in dieser Umfrage leicht auf 25 Prozent, AfD (11) und Linke (7) blieben stabil. Die Freien Wähler wurden nicht gesondert ausgewiesen, „sonstige Parteien“ sammeln sieben Prozent hinter sich.
Auch in der CDU mehren sich Mahnungen an Laschet, nun den Kampf aufzunehmen. „Es ist an der Zeit, nach dem Impfturbo jetzt auch den Wahlkampfturbo zu zünden“, verbreitete die hessische Junge Union.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte einen couragierten Wahlkampf. „Seit einigen Tagen ist nun hoffentlich jedem klar: Die Bundestagswahl 2021 ist nicht entschieden. Es ist fast alles möglich. Von selbst kommt gar nichts mehr“, warnte der CDU-Politiker bei einem Auftritt in Olpe. Jetzt müsse man die Menschen erreichen, mobilisieren und sie auch mit den Unterschieden der politischen Parteien vertraut machen. „Wahlkampf heißt zuerst kämpfen. Vielleicht haben wir das in den letzten Jahren ein bisschen unterschätzt. In diesem Jahr dürfen wir es nicht unterschätzen“, betonte Merz.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz traut seiner Partei unterdessen ein Ergebnis von „ordentlich über 20 Prozent“ bei der Bundestagswahl zu. Mit solchen Ergebnissen sei es in skandinavischen Ländern gelungen, sozialdemokratisch geführte Regierungen zu bilden, sagte Scholz gestern im ARD-„Sommerinterview“.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich derweil zurückhaltend über eine Ampel. „Mir fehlt die Fantasie, wie Rot und Grün der FDP überhaupt ein Angebot machen könnten“, sagte er im ZDF. Bedingung für eine Regierung sei: Es dürfe keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben. Favorit dafür sei ein Bündnis mit der Union, eventuell ergänzt durch Grüne oder SPD.