Präsident Duterte kandidiert als Vize

von Redaktion

Philippinen: Opposition beklagt „Verhöhnung der Verfassung“

Manila – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte (76) tritt 2022 für das Amt des Vizepräsidenten an. Er habe die Nominierung seiner Partei PDP-Laban akzeptiert, teilte der regierungsamtliche Pressedienst PNA mit. Duterte habe sich bereit erklärt, „das Opfer zu bringen und dem Ruf des Volkes zu folgen“, so Parteivize Karlo Nograles. Die Verfassung der Philippinen verwehrt Präsidenten eine zweite Amtszeit.

Die Oppositionskoalition „1Sambayan“ nannte Dutertes Kandidatur eine „Verhöhnung unserer Verfassung und des demokratischen Prozesses“. Der Präsident sei „getrieben von der Angst, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und von unserer Justiz zur Verantwortung gezogen zu werden“, twitterte die Koalition. Das Haager Gericht prüft derzeit die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen die Philippinen wegen der Menschenrechtsverletzungen und Morde im sogenannten Anti-Drogen-Krieg Dutertes.

Die Philippinen wählen im Mai einen Präsidenten und einen Stellvertreter. Beide Ämter werden unabhängig voneinander in Direktwahl besetzt. Bislang hat neben Duterte kein Politiker seine Kandidatur angekündigt. Unter den potenziellen Präsidentschaftskandidaten ist der Ex-Box-Weltmeister Manny Pacquiao von der PDP-Lapan.

Für den Vizepräsidenten sieht die Verfassung lediglich die Rolle als Ersatzmann im Fall der Amtsunfähigkeit des Präsidenten vor. Es gehört aber zur politischen Tradition, den Vize auf einen Ministerposten zu berufen. Duterte hatte durch Mobbing der amtierenden linken Vizepräsidentin Leni Robredo mit dieser Tradition gebrochen; sie trat Ende 2016 nach nur viermonatiger Amtszeit als Wohnungsbauministerin zurück.

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