Bundestag verlängert „pandemische Lage“
Merkel hält eisern am Corona-Notrecht fest
GEORG ANASTASIADIS
Die Corona-Pandemie verliert immer mehr ihren Schrecken, aber die Bundesregierung und die sie tragenden (ehemaligen) Volksparteien wollen von ihren umfassenden Sonderrechten nicht lassen: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD haben die Abgeordneten den demokratischen Ausnahmezusta