Prag – Es liest sich wie ein Spionageroman: Der tschechische Präsident Milos Zeman beschuldigt seinen eigenen Geheimdienst, Menschen aus seinem „unmittelbaren Umfeld“ abzuhören. Und damit auch ihn selbst. „Wenn ich mich mit diesen Mitarbeitern am Telefon unterhalte, werde auch ich abgehört“, sagte der 76-Jährige in seinem Sommerinterview. Der Präsident eines Nato- und EU-Mitgliedstaats wird also von seinen eigenen Spionen bespitzelt?
Die Anschuldigung hat Unruhe ins politische Prag gebracht. Zeman berichtet, er habe bei Ministerpräsident Andrej Babis persönlich interveniert, um die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst BIS zu stoppen. „Doch aus dem Innersten des BIS habe ich erfahren, dass die Abhörmaßnahmen andauern.“
Das investigative Nachrichtenportal neovlivni.cz berichtete, dass sich die Lauschaktion gegen Zemans Wirtschaftsberater Martin Nejedly und dessen Kontakte richte. Es seien „Sicherheitsinteressen des Staates“ berührt, schrieb das Portal.
Nejedly war früher Mitarbeiter des russischen Mineralölkonzerns Lukoil – und es ist kein Geheimnis, dass er weiterhin enge Beziehungen nach Russland pflegt. Das Magazin „Respekt“ berichtete über „geheime Reisen“ des Präsidentenberaters nach Moskau für Gespräche mit der Führung des staatlichen Atomkonzerns Rosatom und einem hochrangigen Kremlberater. Wird Präsident Zeman also belauscht, weil der Geheimdienst den Russen nicht traut? Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Prag und Moskau hatten sich zuletzt massiv verschlechtert. Tschechien machte russische Agenten für Explosionen in einem Munitionslager im Südosten des Landes 2014 verantwortlich, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Der Kreml bezeichnete die Vorwürfe als unwahr. Wegen der Affäre wiesen beide Regierungen im Frühjahr gegenseitig Diplomaten aus. Zudem setzte Moskau Tschechien auf seine Liste unfreundlicher Staaten – als einziges Land neben der Supermacht USA. „Wir haben kein Interesse daran, die Krise weiter zu vertiefen“, versicherte Regierungschef Babis Anfang der Woche in Prag. Doch für einen Dialog brauche es immer zwei.
Die tschechische Parlamentskommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste unterbricht nun ihre Sommerferien, um sich mit der Abhöraffäre zu beschäftigen. Ein Sprecher des BIS stellter klar: „Der BIS hält sich an die Gesetze, die für alle Bürger gleich verbindlich sind.“
Für Aufsehen sorgte derweil auch eine andere Aussage Zemans. Der Zeitung „Blesk“ sagte der Präsident, er habe kein Handy. Experten für Cybersicherheit zeigten sich entsetzt, dass das Staatsoberhaupt kein eigenes abhörsicheres Handy verwendet – sondern offenbar auf die Hilfe seiner Mitarbeiter angewiesen ist.
Die Geheimdienstaffäre platzt mitten in die heiße Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl Anfang Oktober. Ministerpräsident Babis von der populistischen Partei ANO zeigte sich zuletzt bemüht, die Unabhängigkeit der Nachrichtendienste zu betonen. MICHAEL HEITMANN