Berlin – Bei der Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für klarere Vorgaben und einheitliche Regeln. Es sei wichtig, dass bei einem Schadensereignis der höchsten Gefahrenstufe „eine Warnung der Bevölkerung ausgelöst werden muss und nicht nur kann“, sagte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu den Folgen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands.
Außerdem müssten Sirenen als Mittel der Alarmierung der Bevölkerung wieder überall verfügbar sein, forderte Seehofer. Der Katastrophenschutz in Friedenszeiten liegt in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Der Bund hatte jedoch schon vor der Flutnacht am 14. Juli, bei der 183 Menschen starben, ein Sirenen-Förderprogramm in Höhe von 88 Millionen Euro aufgelegt. Er gehe davon aus, dass dieser Betrag nicht ausreichen werde, sagte Seehofer.
Der Innenpolitiker André Hahn (Linke) sagte, einige Länder wollten einen neuen Warnton, andere setzten auf Sirenen, die auch per Durchsage warnen können. Hier fehlten klare Vorgaben. „Ich finde, wenn der Bund Geld gibt, dann muss es eine einheitliche Ausstattung geben.“
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), stellte fest: „Diese Flutkatastrophe hätte nicht diese tödlichen Folgen haben dürfen.“ Nötig sei ein nationaler Konsens zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen. „Zuverlässiger Katastrophenschutz darf keine Frage der Postleitzahl sein.“ Die Innenminister von NRW und Rheinland-Pfalz sehen bei der Warnung zwar auch Verbesserungsbedarf. An dem Prinzip, dass die Lage im Katastrophenfall in den Gemeinden vor Ort eingeschätzt wird, wollen sie aber nicht rütteln.