PRESSESTIMMEN
„Die Verlängerung dürfte schon deshalb verfassungswidrig sein, weil die wichtigste Voraussetzung fehlt: Nämlich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens. (…) Die Bundesregierung hat es versäumt, in das Infektionsschutzgesetz Übergangsregelungen einzubauen, damit auch ohne erklärte Notlage weiterhin notwendige Schutzregelungen gelten können. Das Fortgelten der Pandemie-Notlage wird als Mittel missbraucht, das eigene Versagen zu übertünchen.“
„SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist plötzlich sexy, weil so solide und staubtrocken. Man hätte vor ein paar Monaten noch keinen Cent auf ihn gewettet. Doch die Konkurrenz hat einfach zu viele Minuspunkte gesammelt. Scholz’ herausragendes Qualitätsmerkmal ist derzeit also, unter Schwachen der Stärkste zu sein.
„Merkel will nun die Auslandseinsätze überprüfen. Gute Idee. Sie sollte mit dem Einsatz in Mali beginnen. Wie auch gut gemeinte Ausbildungsmissionen enden können, hat Afghanistan gezeigt. Vor Jahren schon haben Experten vor der Ausbreitung des militanten Islamismus in der Sahelzone gewarnt. Die wird auch die Bundeswehr nicht verhindern können.“