München – Es dauerte etwas, bis die Debatte in Fahrt kam. Dafür entfaltete sie sich dann umso heftiger: Am Montagnachmittag hatte Danyal Bayaz, grüner Finanzminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, die Freischaltung eines Online-Portals für anonyme Hinweise auf Steuervergehen verkündet. Zunächst beschränkte sich die öffentliche Diskussion auf einige Kommentare im Netz. Dann titelte am Mittwoch die „Bild“: „Bürger sollen Nachbarn denunzieren – Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“. Seitdem hagelt es Kritik auf allen Kanälen, auch aus der Politik.
Michael Theuer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sagte: „Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume teilte am Mittwoch die Bild-Titelseite auf Twitter und schrieb dazu, statt sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung „um die Großen zu kümmern, wollen die Grünen Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen“.
Jedoch finden sich auch auf Internetseiten der bayerischen Finanzbehörden Erläuterungen, wie man Hinweise auf Steuervergehen an Finanzämter melden kann, auch anonym. „Mit einer Anzeige tragen Sie zu mehr Steuergerechtigkeit bei“, heißt es. Ein passendes Formular zum Ausdrucken steht bereit – wie bei anderen Landesfinanzbehörden auch.
Wo also ist der Unterschied zu dem baden-württembergischen Modell, über das man sich in der CSU nun empört? Rein technisch löst das neue Online-Portal schließlich ein Problem, auf das auch die bayerischen Finanzbehörden auf ihrer Internetseite hinweisen. Auch anonyme Anzeigen würden verfolgt, heißt es dort, „aber namentliche Anzeigen besitzen in der Regel größere Bedeutung, weil sie Rückfragen ermöglichen“. Über das Portal in Baden-Württemberg können Behörden nun Rückfragen an anonyme Hinweisgeber stellen.
Den Unterschied sieht Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im aktiven Werben für das Portal. Das sei eine Aufforderung in Richtung Denunziantentum. Hierfür auch noch eine staatlich beworbene Plattform zu bieten, sei eine „typisch grüne Kontrollstaatsidee“.
Im Netz drehte sich die Debatte nicht nur um die Angemessenheit des Online-Meldeportals. Auf Twitter und Instagram gab es rassistische Kommentare gegen Bayaz, der einen türkischen Vater hat. Der 37-Jährige ist mit Katharina Schulze liiert, Fraktionschefin der bayerischen Grünen. Zuletzt hatte die Geburt ihres Sohnes für rassistische und frauenfeindliche Kommentare gesorgt. Auch über das Hinweisportal gab es anonyme Beleidigungen gegen Bayaz. Die heftigsten würden angezeigt, teilte sein Ministerium mit.
Inhaltlicher Kritik hielt Bayaz entgegen, die Steuerfahndung werden nicht vor der Türe stehen, „nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat“. Hinweise müssten begründet sein. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, wer Steuern hinterziehe, verspotte die Redlichkeit aller, „die ehrlich ihre Steuern zahlen“. Wer den Kampf gegen Steuerbetrug mit Stasihandeln vergleiche, „verharmlost die Diktatur der DDR“. Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte ein Hinweisportal auch auf Bundesebene. FDP-Chef Christian Lindner entgegnete, das offenbare „Misstrauen in die Bürger“.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte, anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe. Das Portal helfe nun, durch gezielte Rückfragen den „Anzeigenschrott“ von „werthaltigen Hinweisen“ zu trennen. STEFAN REICH