Realisten sollten in Wahlkampfzeiten keine allzu sachlichen Debatten erwarten. Die Aufregung, die nun dem Stuttgarter Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wegen seines „Steuerprangers“ entgegenschlägt, ist allerdings schon besonders verwegen. Gleich nach der „Bild“-Zeitung, die historisch trittsicher von einer „Steuer-Stasi“ schrieb, war auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker unter den Kritikern. Dabei unterrichtet auch die bayerische Finanzverwaltung im Netz ausführlich darüber, wie und wo man am besten eine Anzeige wegen Steuerbetrugs aufgeben kann. Der Unterschied: In Bayern sind bei anonymen Informationen Rückfragen der Behörden an den Tippgeber schwierig – im Portal von Baden-Württemberg wird die Kommunikation leichter.
Nun kann man die Motivation der Tippgeber natürlich hinterfragen. Doch auch bei anderen Straftaten dürfte selten Edelmut der Ursprung für Hinweise sein. Trotzdem nimmt der Staat die Informationen an – und prüft sie mit der notwendigen Skepsis. Warum sollte das bei Steuerbetrug anders sein?
Beim Meldeportal geht es weniger um die Frage, ob der Nachbar seine Putzfrau ordentlich angemeldet hat (das kann man längst anzeigen), sondern um Wirtschaftskriminalität, teils in großem Stil. Experten gehen davon aus, dass dem Staat dadurch mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr verloren gehen. Und je komplizierter der oft systematische Betrug angelegt ist, desto mehr Nachfragen dürften die Steuerfahnder beim Tippgeber haben. Das sollte eigentlich jeder gutheißen, der sich durch die jährliche Steuererklärung kämpft und im Wust der Regelungen versucht, möglichst ehrlich zu sein.
Mike.Schier@ovb.net