IN KÜRZE

Kein Parteiausschluss für Wagenknecht AfD-Abgeordneter verlässt die Partei Attentäter war lange bekannt

von Redaktion

Die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, wird nicht aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Landesschiedskommission habe beide Anträge auf Parteiausschluss einstimmig abgelehnt, teilten die nordrhein-westfälischen Linken mit. „Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt“, teilten die Landessprecher Christian Leye und Nina Eumann mit. „Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen.“

Der AfD-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Matthias Joa, hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. In einem unter anderem an Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) gerichteten Brief erklärte er dies damit, dass für ihn „als Konservativen und Demokraten“ Grenzen in der politischen Arbeit überschritten worden seien.

Im Fall der Messerattacke von Auckland haben neuseeländische Behörden seit Jahren versucht, den aus Sri Lanka stammenden Täter abzuschieben. Wie Premierministerin Jacinda Ardern sagte, sei es „frustrierend“, dass der bei der Tat erschossene bekannte Gefährder, frei herumlaufen durfte.

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