München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist der Meinung, dass Impfverweigerer im Falle einer Quarantäne keinen Ausgleich mehr für entgangene Arbeitseinnahmen bekommen sollten. „Wenn jemand sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen beziehungsweise gesundheitlichen Hindernisse dafür gibt, dann hat er im Falle einer Quarantäne auch keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung“, teilte Holetschek auf Nachfrage unserer Zeitung mit. „Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können.“
Holetschek regt an, dass die Bundesländer dazu noch im September eine einheitliche Regelung finden sollten. Man werde voraussichtlich bei der Gesundheitsministerkonferenz darüber sprechen. Klar sei auch, dass im Einzelfall Ausnahmen geprüft werden müssten, etwa weil jemand nicht geimpft werden konnte.
Wenn eine Quarantäne zum Verdienstausfall führt, haben die Betroffenen nach dem Infektionsschutzgesetz ein Anrecht auf Entschädigung. Die Regelung sieht aber auch vor, dass der Anspruch entfallen kann, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, das künftig so umzusetzen. Baden-Württemberg gab in der vergangenen Woche bekannt, dass ab dem 15. September keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte gezahlt werden soll. Rheinland-Pfalz will ab dem 1. Oktober genauso verfahren. Aus Hessen hieß es, nicht geimpfte Personen müssten damit rechnen, dass Anträge auf Entschädigung künftig abgelehnt werden.
Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Ländern ergab, dass bisher mindestens knapp 600 Millionen Euro für Entschädigungen für Verdienstausfälle durch eine Quarantäne ausgegeben wurden – allein in Bayern 83 Millionen Euro.
SEBASTIAN HORSCH