Warschau – Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hält einen Austritt seines Landes aus der EU nicht für ausgeschlossen. Polen könne „schneller, als es irgendwem scheint“ kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite, sagte Tusk am Freitag dem Sender TVN24. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.
Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt und damit eine landesweite Debatte angestoßen. „Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist“, hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über „drastische Schritte“ nachdenken. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.
Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt verschärft. Die EU-Kommission beantragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich auf die Seite Warschaus. Der jüngst von der EU-Kommission gestellte Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen sei „beispiellos“, heißt es in einem von Orbán unterschriebenen Regierungsbeschluss. „Ungarn steht für Polen ein“, heißt es in dem Dokument. Mit dem Sanktionsantrag habe die EU-Kommission „zahlreiche Bestandteile der Souveränität eines Mitgliedslandes verletzt“. » KOMMENTAR