München – Die CSU will auch gegen den Protest der Freien Wähler die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne einschränken. „Im Oktober sollte die Umsetzung bei uns in Bayern stehen“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unserer Zeitung. „Und auch hier werbe ich entschieden für einen bundesweiten Fahrplan.“
Ein genauer Starttag steht noch nicht fest. Baden-Württemberg setzte das bereits gestern um, Bremen und Rheinland-Pfalz peilen den 1. Oktober an. Nächste Woche schalten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen der übrigen Länder zu beraten.
Holetschek betonte, es werde kein neues Gesetz geschaffen, sondern geltendes Recht angewendet. „Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung.“ Wenn jemand „ein Impfangebot aus Bequemlichkeit oder anderen nicht-medizinischen Gründen ausschlägt, dann muss er auch die Konsequenzen oder die Kosten dafür selbst tragen. Von der Solidargemeinschaft kann er keine Entschädigung verlangen.“ Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könne, oder wer sich tatsächlich angesteckt habe, sei nicht betroffen, bekräftigte er. THOMAS SCHMIDTUTZ