Bad Windsheim – Kurz vor der Wahl rummst es in Bayerns Staatsregierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das neue, deutlich ambitioniertere Klimaschutzgesetz vorstellen. Die Freien Wähler als Koalitionspartner lassen ihn nicht und werfen ihm vor, unausgereifte und unabgestimmte Vorschläge in die Welt blasen zu wollen.
Über das Gesetz wird seit Frühjahr beraten. Die Eckpunkte hatte Söder weitgehend im Alleingang verkündet. Bis 2040, schneller als andere Länder, soll Bayern klimaneutral werden. Ein Maßnahmenpaket versprach er – aber vage. Nur einzelne Maßnahmen, etwa eine Photovoltaik-Pflicht auf privaten und gewerblichen Neubauten wie bald im grün regierten Baden-Württemberg, machten Schlagzeilen. Jüngst kündigte Söder an, das Gesetz kommende Woche vorzulegen.
Das wird nichts. Der Entwurf steht, so berichten mehrere Beteiligte, nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats am Dienstag. „Wir machen Klimaschutz auch ohne Hoppla-Hopp-Gesetz“, sagt Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler. Die Staatskanzlei habe das Gesetz an sich gezogen. „Es sind Passagen drin, die nicht praxistauglich sind. Das liest sich sehr grün“, spottet er. Konkret will Aiwanger die Solar-Pflicht stoppen. Er fordert stattdessen mehr Windkraft. Die 10H-Regel wollten die Freien Wähler schon mehrfach kippen, die CSU sträubt sich. Bewegung in der Frage ist möglich, aber nicht sicher.
Die FW-Fraktion legte am Freitag bei ihrer Klausur in Bad Windsheim eigene Eckpunkte für Klimaschutz und Umweltpolitik fest. So soll Bayern die dritte Startbahn am Flughafen endgültig beerdigen. „Braucht es nicht mehr, kann man streichen“, sagt Aiwanger und verweist auf den Einbruch der Passagierzahlen und digitale Alternativen zu Geschäftsreisen.
Die Freien Wähler bekennen sich zudem zum Verbrennungsmotor auf Basis synthetischer Kraftstoffe. Vorerst sei auch der Diesel ein gutes und bezahlbares Produkt. Langfristig sei ein Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen besser als ein E-Auto, betrieben „mit polnischem Braunkohlestrom“, sagte Aiwanger. Für den Flugverkehr will er in Bayern einen Produktionsstandort von synthetischem Kerosin etablieren.
Der Klima-Streit in der Koalition wird freilich befeuert vom Wahlkampf. Beide Parteien stehen in Umfragen unter Druck: die CSU auf einem Rekordtief, Aiwanger weit entfernt von seinem Ziel des Bundestags-Einzugs. Ganz so einfach ist die Gemengelage in der Koalition eh nicht. Auch in der CSU-Fraktion gibt es Bremskräfte, die vor übereuphorischem Klimaschutz auf Kosten des Wachstums warnen. Ohnehin sind manche Abgeordnete sauer, die Details der Entwürfe nicht zu kennen. Ältere erinnern sich an die Verfassung, wonach der Landtag Gesetze beschließt, nicht der Ministerpräsident oder sein Vize.
Kurios: Die Freien Wähler stellen mit Umweltminister Thorsten Glauber den zuständigen Fachminister – er ist in der öffentlichen Debatte aber abgetaucht. Glaubers Pläne gehen, so ist zu hören, viel weiter als die seines Parteichefs Aiwanger. Er blieb sogar der FW-Pressekonferenz nach der Klausurtagung am Freitag kurzfristig fern.