Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. „Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl“, sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.
„Wir schließen aus: Steuererhöhungen, wir schließen aus: eine Aufweichung der Schuldenbremse, wir schließen aus: einen Linksruck in Deutschland“, sagte Lindner. „Aber von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen.“
Scharfe Kritik übte Lindner an den Grünen – allerdings wies er auch auf Anknüpfungspunkte hin. „Die Grünen haben für Kinder durchaus Sinnvolles im Programm“, sagte er. „Man kann den Grünen ein bisschen assistieren, wie sie ihre sinnvollen Vorhaben ein bisschen solider finanzieren können, ohne die Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse aufzuweichen.“ So müsse eine künftige Regierung prüfen, „ob es im Staatshaushalt Ausgaben gibt, die nicht mehr nötig, wirksam und sinnvoll sind“. Als Beispiel nannte er die hohen Subventionen für den Kauf von Elektroautos. Der Bundesparteitag beschloss einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt der FDP festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen.
Auch die SPD formuliert Bedingungen. Einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Rentengarantie – Höhe und Eintrittsalter 67 – nannte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er wirbt für höhere Steuern auf hohe Gehälter. mm