Moskau – Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland. Nach Auszählung von über 20 Prozent der Stimmzettel kam die Kremlpartei laut Wahlkommission auf 42,9 Prozent. Die Kommunisten erhielten demnach 23 Prozent. Die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski landete bei 8,8 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,1 Prozent. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang erst gar nicht zugelassen. Alle anderen Parteien landen weit abgeschlagen.
In einer Prognose auf Grundlage von Nachwahlbefragungen könnte der Sieg von Geeintes Russland noch deutlicher ausfallen: Demnach landet Putins Partei bei 45,2 Prozent, die Kommunisten bei 21 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2016 war die Kreml-Partei noch auf 54,2 Prozent und die Kommunisten auf 13,3 Prozent gekommen.
In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, viele Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen. Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Der Sieg von Geeintes Russland stand angesichts der Repressionen gegen die Opposition de facto bereits vor dem Urnengang fest.
Die dreitägige Wahl selbst wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien bis Sonntagabend mehr als 4500 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Außerdem blockierten die US-Internetriesen Apple und Google unter dem Druck der russischen Behörden den gesamten Urnengang hindurch die Online-Wahlempfehlungen der Opposition.
Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als „ausländischer Agent“ eingestuft worden war. Kommissionschefin Ella Pamfilowa gab zudem an, gegen die Website der Wahlkommission seien „gewaltige“ Cyberattacken verübt worden. Diese seien zumeist aus den USA und Deutschland gekommen.
Neben Geeintes Russland traten 13 weitere Parteien an, die allerdings von den wichtigsten Regierungskritikern als Opposition von Putins Gnaden kritisiert werden. Gegen die vom profilierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seinen Anhängern entwickelte Strategie des „Smart Voting“, also der Stimmabgabe für den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, gingen die russischen Behörden unerbittlich vor. Google und Apple entfernten am Freitag die „Smart Voting“-App der Opposition aus ihren -Stores. Damit konnte die Anwendung nicht mehr auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.