New York/Brüssel – Im U-Boot-Streit mit Australien und den USA hat Frankreich Rückendeckung aus der Europäischen Union erhalten. Die Außenminister der anderen 26 EU-Staaten sicherten Paris ihre „Solidarität“ zu, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) nannte den Konflikt gestern in Brüssel einen „Weckruf“ und plädierte für eine eigenständigere Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Borrell betonte, der Pariser Unmut über das indopazifische Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien (Aukus) sei keine „bilaterale Angelegenheit“, sondern betreffe die gesamte EU. Er bedauerte, dass die neue Allianz „nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit“ mit den Europäern in der Region führen werde. Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Vorhaben vergangene Woche angekündigt. Die australische Regierung ließ daraufhin ein seit Langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen. Stattdessen will Canberra modernere Atom-U-Boote aus den USA bestellen.
Die französische Regierung reagierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York seinen Vorwurf eines „schweren Vertrauensbruchs“ durch die USA und Australien. Die EU müsste sich „gut überlegen“, wie sie darauf reagieren. Nach Angaben eines EU-Diplomaten dringt Frankreich darauf, den ersten gemeinsamen Technologie- und Handelsrat der EU mit den USA kommende Woche zu verschieben.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens als „irritierend“ und „ernüchternd“. „Ich kann den Ärger unserer französischen Freunde gut verstehen“, sagte Maas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Umgang mit Paris als „nicht akzeptabel“.