BMW und Mercedes sollen sich verpflichten, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr in Verkehr zu bringen. So verlangt es die „Deutsche Umwelthilfe“, die zur Durchsetzung dieser Forderung die Justiz bemüht. Unabhängig von der Frage, wie es um Demokratie und Gewaltenteilung steht, wenn ein Abmahnverein sich mithilfe der Justiz die Rolle eines Übergesetzgebers anmaßt, der durchsetzen will, was gewählte Parlamente aus wohlerwogenen Gründen vermieden haben.
Zum einen ist ein Schädlichkeitsvergleich zwischen Elektroauto und Verbrennern nicht so eindeutig, wie manche Ökopopulisten behaupten. Zum anderen würde der Verbrenner-Verzicht bedeuten, dass die deutsche Industrie etwa drei Viertel der Welt von ihren Mobilitätsangeboten ausschließen muss, wo der Aufbau einer Ladeinfrastruktur weder ökologisch noch ökonomisch Sinn hat.
Die „Umwelthilfe“ lebt im Wesentlichen von Abmahngebühren vermeintlicher Umweltsünder, von Spenden aus Unternehmen und von Steuergeldern. Es verdichtet sich der Eindruck, dass sie mit erfolgreichen und steuerzahlenden Unternehmen die Kuh, die sie bisher gewinnbringend melkt, nun auch noch schlachten will.
Martin.Prem@ovb.net