Berlin – In der Finanzpolitik liegen Grüne und FDP weit auseinander, wie die Fernsehsendung „Schlussrunde“ in ARD und ZDF am Donnerstagabend deutlich gemacht hat. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädierte in der Runde mit Spitzenvertretern von sieben Parteien für die von den Grünen vorgeschlagene Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse „ausgeschlossen werden“. Stattdessen wolle seine Partei mit einem „Super-Abschreibungsprogramm“ private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen.
Gegensätzliche Lösungsansätze gab es auch beim Thema Mieten. Heftige Auseinandersetzungen gab es vor allem um die Frage möglicher Enteignungen oder eines Mietendeckels. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden sollte.
Baerbock warf Union und SPD vor, mit der Mietenfrage „eine der zentralsten sozialen Fragen unserer Zeit“ nicht gelöst zu haben. Sie plädierte dafür, auch mit einer Gesetzesänderung dafür zu sorgen, mehr sozial gebundenen Wohnraum zu sichern. Enteignungen schloss Baerbock als letztes Mittel nicht aus, zunächst solle aber in Verhandlungen um andere Lösungen gerungen werden.
Auf „Bauen, Bauen, Bauen“ setzt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Nur dies werde „die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen“. Zudem müsse das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver werden, damit nicht so viele Menschen in die Städte drängen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnte Enteignungen ab. „Wir sollten lieber Wohnungen bauen“, sagte der Bundesfinanzminister.
CSU-Chef Markus Söder attackierte die AfD und forderte sie auf, sich klar von der Querdenker-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht -– im Gegenteil: „Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind“, sagte Söder.