Hubert Aiwanger hat seinen umstrittenen Twitter-Eintrag mit Vorab-Wahlprognosen zur Bundestagswahl gestern als „Missgeschick“ bezeichnet. „Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter“, sagte er. Es sei nicht die Absicht gewesen, ein Gesetz zu verletzen. „Es wäre doch auch widersinnig. Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze.“ Der Bundeswahlleiter prüft nach eigenen Angaben, ob ein Verstoß gegen Paragraf 32 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Aiwanger drohen bis zu 50 000 Euro Geldbuße. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte den Vorfall scharf. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte eine Entschuldigung. „Mit dem Löschen des Tweets ist es nicht getan“, sagte sie. „Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar.“ Der FW-Chef sagte: „Es ist nicht unter meiner Würde, mich zu entschuldigen.“ Ob und wann er sich tatsächlich entschuldigt, ließ er offen.