Washington – In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montagabend bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin kein Budgetregelung beschlossen, kommt es zu einem „Shutdown“ von Teilen der Regierung. US-Präsident Joe Biden will das unbedingt vermeiden. Es droht aber noch größeres Ungemach: ein potenzieller Zahlungsausfall der Regierung im Oktober.
„Shutdowns“ von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. In der Vergangenheit dauerten solche „Shutdowns“ mal nur wenige Tage, womit sich die Folgen in Grenzen halten – oder aber Wochen, was zu Verwerfungen führen kann.
Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen. Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei absolut verantwortungslos.
Außerdem kämpft Biden darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Beide Vorhaben wackeln. Laut Pelosi soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag über das Infrastrukturpaket abstimmen. Das Paket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Das zweite Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien unterstützen sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Das Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Angesichts des Widerstandes der Republikaner wollen die Demokraten das zweite Paket mit einem Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben allerdings kritisch, während sich einige progressive Demokraten mehr gewünscht hätten. dpa