München – Es ist keine Einladung. Es ist ein Befehl. Er habe sich am Mittwochmorgen kurzfristig im Büro des Ministerpräsidenten einzufinden, wird Hubert Aiwanger mitgeteilt. In diesem Stil werden Entlassungen eingeleitet, das ist nicht der gewöhnlich kollegiale Ton unter Koalitionären. Spätestens das muss Aiwanger alarmieren: Jetzt ist es ernst, sehr ernst.
Er eilt herbei. Über sein Gespräch bei Markus Söder, vierter Stock der Staatskanzlei, wird wenig bekannt, nicht mal, ob es Kaffee gab und einen Keks. In sehr hartem Ton soll der Ministerpräsident seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister zurechtgewiesen, von ihm ultimativ eine Entschuldigung in der Affäre um einen unglücklichen Tweet eingefordert haben. Angeblich machte Söder unmissverständlich klar: letzte Chance, einen Koalitionsbruch abzuwenden.
Die harte Ansage kommt an, nicht nur akustisch. Aiwanger erklärt sich persönlich gegenüber Söder. Wenig später sieht man ihn im Landtag, angefasst. Seine Finger zucken, er nestelt an Maske und Kragen herum. Ja, er werde sich vor allen entschuldigen, kündigt er an. Mittags dann tritt er ans Pult des Plenarsaals: „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag.“
Der Tweet und seine Bedeutung, das ist allenfalls für Polit-Profis sofort einleuchtend. Aiwanger hatte am Wahltag vertrauliche Zahlen getwittert, wie der Stand der Nachwahlbefragungen sei. Seine Partei bei vier Prozent, das verband er mit dem Aufruf, noch wählen zu gehen. Man weiß nicht, woher er das hatte; ob er die Zahl, die sich mit anderen „Exit-Polls“ und mit dem Ergebnis von 2,4 nicht deckt, sogar erfand – auf jeden Fall ist das Veröffentlichen vor 18 Uhr streng verboten. Der Bundeswahlleiter prüft, Aiwanger drohen bis zu 50 000 Euro Strafe, obwohl er den Tweet nach drei Minuten wieder löschte.
Dafür entschuldigt sich Aiwanger also. Es ist ein Canossa-Gang, noch am Vorabend hatte er sich energisch dagegen gewehrt. Zur Wahrheit gehört allerdings: Der Kern des Konflikts mit Söder ist ein ganz anderer, nur der Anlass zur Zurechtweisung ist hochwillkommen. Seit Monaten hadert die CSU mit Aiwanger: seinem Corona-Lockerungs-Kurs, seiner offen zur Schau gestellten Impfskepsis. Mehrere Minister schäumen, dass sich der FW-Chef in ihre Fachbereiche einmische. CSU-Abgeordnete beklagen, er mache bei Ortsterminen gegen die Linie der Regierung Stimmung, die er im Kabinett mit beschlossen habe. Zudem gibt es Zoff um das anstehende Klimaschutzgesetz. CSU und FW werfen sich gegenseitig vor, es zu blockieren.
Da hat sich was aufgestaut zwischen den bürgerlichen Partnern. So sehr, dass einflussreiche Minister von einem Koalitionsbruch raunen, besser mit den Grünen regieren als mit Aiwanger. Auch innerhalb der Freien Wähler ist man mit dem Kurs des Chefs sehr unglücklich. Mehrere Abgeordnete, sogar Ministerkollegen, sagen halblaut, man müsse bürgerlicher und stabiler auftreten.
Angeblich hat Aiwanger bei Söder einen Sach-Stil zugesagt und eine Einigung auf das Klima-Gesetz. Er sagt dazu nichts. Seine sehr kurze Entschuldigung ist für die Opposition im Landtag freilich ein Fest. „Wortkarg, ganz ungewöhnlich für den Kollegen Aiwanger“, spottet der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring. „Polit-Praktikant“, faucht Martin Hagen, FDP: „Sie sollten Ihren Posten räumen.“ Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft Aiwanger „Rumgeeiere und Schwurbelei“ vor. „Schäbig“ verhalte er sich. Die SPD hat einen offiziellen Antrag eingebracht, den Vize-Ministerpräsidenten zu entlassen.
In der CSU jucken manchen die Finger, die Fraktion hat sich aber auf eine andere Linie in der Debatte verständigt: eisiges Schweigen. Kein Wort der Verteidigung, kein Beifall, nichts. Das darf als letzte Warnung an den Partner verstanden werden. Auch Söder verfolgt die Aussprache stumm. Über ihn heißt es hinterher, eine umfangreichere Erklärung Aiwangers wäre ihm lieber gewesen. In Worte kleidet das die CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber. „Heute entschuldigt er sich“, raunt sie Journalisten vor dem Plenarsaal zu, „morgen macht er genauso weiter. Der ändert sich doch nicht“.