„Kein Stein darf auf dem anderen bleiben“

von Redaktion

Laschet-Debatte in der Union geht weiter – CDU-Chef gratuliert Olaf Scholz nun doch

Berlin – Für Armin Laschet ist es ein Tag der Briefe. Per Post versucht der CDU-Vorsitzende, zwei Dinge nachzuholen. Der erste Adressat ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Laschet liefert seine bisher ausgebliebene Gratulation zum Wahlerfolg nach. Es hatte ja für Stirnrunzeln gesorgt, dass CSU-Chef Markus Söder und selbst die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ihre Glückwünsche übermittelt hatten. Eine Frage des guten Stils sei das, hatte Söder gestichelt.

Die nächsten Briefe gehen an andere Parteien. Diesmal gemeinsam mit Söder lädt Laschet die Grünen und die SPD zu Gesprächen ein. Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein „zukunftsweisendes politisches Projekt“ sein, das Deutschland „modernisiere und nachhaltiger mache“ und „die ganze gesellschaftliche Breite“ abbilde. Das soll gesprächsbereit klingen, aber nicht aufdringlich.

Für Laschet ist das ein Drahtseilakt. Intern geht die Debatte über ihn und über eine personelle Erneuerung nämlich weiter – mit Rückendeckung und Kritik von Nord bis Süd. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den „Kieler Nachrichten“, die Lage seiner Partei sei dramatisch. „Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf.“ Die Menschen seien „nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen.“ JU-Chef Tilman Kuban, forderte erneut eine tiefgreifende Erneuerung. Nach der Regierungbildung dürfe „kein Stein auf dem anderen bleiben – auch und gerade im Falle der Opposition“.

Aus Bayern meldete sich Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zu Wort. Die Entscheidung für Laschet im April sei „nicht gerade produktiv“ gewesen, sagte der CSU-Politiker. „Der Ursprungsfehler war das Durchdrücken der Personalentscheidung. Das hat bei den Menschen nicht gezündet.“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) stellte sich hinter Laschet. Seine Kollegin Gitta Connemann hingegen wird von „Bild“ mit den Worten zitiert: „Wir leben in zwei Welten. Einer redet von Regierungsaufträgen, die Basis redet vom historisch schlechtesten Wahlergebnis.“ Sie sagte in der Fraktion: „Wer übernimmt denn Verantwortung wann?“ Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus rät von einer Regierungsbeteiligung ab. Die CDU müsse sich neu aufstellen. „Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte“, sagte er der „Pforzheimer Zeitung“

Wer für die Union sondieren wird, ist noch nicht ganz klar. Laschet vorerst sicher, dazu Paul Ziemiak und Ralph Brinkhaus. Für die CSU wären Söder, Alexander Dobrindt und Markus Blume logisch. cd

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