Berlin – Das Chaos der Berlin-Wahl nimmt immer drastischere Ausmaße an: Offenbar wurden zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Schätzungen statt Wahlergebnisse veröffentlicht. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat laut einer Recherche des Senders „rbb“ fiktive vorläufige Ergebnisse gemeldet. Das sei aufgefallen, weil für 22 Wahlbezirke dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt wurden. Für jeden Bezirk wurde zudem angegeben, dass exakt 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben wurden.
Bezirkswahlleiter Felix Lauckner gab zu: „Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses.“ Schätzungen seien aber erlaubt, solange „keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“. Das richtige Wahlergebnis werde noch „nacherfasst“.
Allerdings stimmt auch bei den bereits ausgezählten Stimmen etwas nicht: In 99 Wahlbezirken war der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich erhöht. Betroffen seien mehr als 13 000 Stimmen für die Bundestags- wie auch für die Abgeordnetenhauswahl und die Bezirksverordnetenversammlung. In mehreren Wahllokalen wurden Stimmzettel aus den falschen Bezirken verteilt.
Das Durcheinander zeichnete sich bereits am Sonntag ab: Weil in Berlin drei Abstimmungen und ein Volksentscheid stattfanden, bildeten sich lange Schlangen – manche konnten ihre Stimme erst nach 18 Uhr abgeben. Stimmzettel gingen aus. Laut „Tagesspiegel“ wurde beim Volksentscheid in einigen Bezirken über 100 Prozent Wahlbeteiligung gemeldet.
Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg sagte, dass der Landeswahlleitung einige Probleme schon seit August bekannt waren. Da habe man festgestellt, dass Stimmzettel nicht richtig sortiert waren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte nach der Pannenserie ihren Rücktritt an. Bisher wird nicht davon ausgegangen, dass die Wahlen als Ganzes wiederholt werden müssen. In einzelnen Wahlkreisen könnte aber eine Neuwahl erforderlich werden.