Paris – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass Sarkozy bei seinem Wahlkampf 2012 die rechtlich zulässige Obergrenze für Wahlkampfkosten um fast das Doppelte überschritt.
Die überhöhten Kosten wurden demnach verschleiert und auf illegale Weise abgerechnet. Der 66-Jährige soll nun sofort in Hausarrest und per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Der Anwalt des Ex-Präsidenten kündigte aber an, Sarkozy werde Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Sarkozy wurde bereits das zweite Mal verurteilt – nun in dieser Affäre und das erste Mal bereits im März 2021 wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz.
Sarkozy war am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in dem Gerichtssaal nicht anwesend. Die Haftstrafe fiel dann höher aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert – die hatte sich eigentlich für ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, ausgesprochen.
Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Wahlkampf Sarkozys 2012 insgesamt 42,8 Millionen Euro gekostet, fast doppelt so viel wie erlaubt. Sarkozy habe „bewusst darauf verzichtet, die Kosten unter Kontrolle zu halten“, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier.
Laut Gericht hatte der konservative Politiker einen Wahlkampf nach US-Vorbild mit einer Veranstaltung pro Tag führen wollen – obwohl er vor einer Überschreitung der zulässigen Kostengrenze gewarnt worden war. „Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung als Kandidat, Kenntnisse des Rechts“, begründete die Richterin das Urteil. Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident in Frankreich war, war bei der Wahl am Ende dem Sozialisten François Hollande unterlegen. MARIE DHUMIERES,
ALAIN JEAN-ROBERT