Berlin – Nach Fehlern und Pannen am Wahlsonntag in Berlin fordert die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Am Sonntag liefen die Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksentscheid mit vielen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem wurden Wahlzettel verschiedener Bezirke vertauscht oder gingen aus, sodass Wähler lange warten mussten.
Wie der „Spiegel“ meldete, soll es zuvor eine Warnung von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben haben. Ihm sei ein Schlupfloch für möglichen Betrug aufgefallen. Bei der Wahl zu den Bezirksparlamenten durften auch Jugendliche ab 16 und EU-Ausländer abstimmen. Bei der Briefwahl sollten alle Stimmzettel in einen Umschlag. So hätten laut Thiel auch Zettel zur Bundestagswahl unbefugt eingereicht werden können. Die Auszählungsweise wurde dann kurzfristig geändert.