PRESSESTIMMEN
„Den OSZE-Wahlbeobachtern fällt stets das große Vertrauen der Deutschen in das Wahlsystem auf. Das ist sehr wichtig für eine Demokratie. Die neue Rechte in den USA und Europa versucht nicht umsonst, dieses Vertrauen zu erschüttern. Berlin hilft dabei: Die Pannen und der laxe Umgang damit weisen auf mangelnden Respekt vor Wahlen und Wählern hin.“
„Sarkozy gehört zu jener Sorte Politiker, die sich für unangreifbar halten und glauben, über dem Gesetz zu stehen; überzeugt davon, dass nichts und niemand sie aufhalten darf und kann. Im Sinne der Gerechtigkeit ist die Strafe richtig – auch, wenn der Jurist wohl kein Gefängnis von innen sehen wird, im Gegensatz zu weniger prominenten Kriminellen. Denn kriminell gehandelt, daran besteht kein Zweifel, hat Sarkozy.“
„Unabhängig vom Fall Sarkozy hat die Justiz am Vorabend der französischen Präsidentschaftswahl eine starke Botschaft an die Politik gesendet. Die Entscheidung gibt den Akteuren der nächsten Kampagne zu verstehen, dass zu jeder Funktion auch eine strafrechtliche Verantwortung gehört. Jetzt sind die Kandidaten vorgewarnt: Die wichtigste politische Verantwortlichkeit ist es, sich an das Gesetz zu halten.“