Berlin – Gut eine Woche nach der Bundestagswahl stehen die Sondierungen für eine Regierungsbildung vor einer ersten Richtungsentscheidung. Heute treffen sich Union und Grüne zu Gesprächen – danach muss entschieden werden, in welcher Konstellation es weitergeht. Vor Ende der Woche dürfte sich klären, ob Grüne und FDP zunächst mit der SPD über eine Ampel verhandeln wollen – oder mit der Union über Jamaika.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass es nach den schwarz-grünen Gesprächen eine parteiinterne Auswertung der ersten Sondierungsrunde geben werde, die dann mit den Grünen abgeglichen werde. „Ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben“, betonte er. Ansonsten laufe es wieder auf eine Große Koalition hinaus. Er sei dafür, „dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft“.
Noch pokern FDP und Grüne – wobei die jeweiligen Präferenzen klar sind. „Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann im SWR. Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich indes angetan von den Gesprächen mit der SPD. Man habe eine Bereitschaft festgestellt, „tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegen gebliebenen Probleme vielleicht lösen kann“.
Bei einem ist die Anspannung wohl besonders groß: Für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht es heute um alles. Wenn er die Grünen nicht zu einer Jamaika-Koalition bewegen kann, dürfte das Ende seiner politischen Karriere besiegelt sein. Schon jetzt fordern immer mehr Politiker von CDU und CSU eine Neuaufstellung, Bekenntnisse zu Laschet sind selten. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen etwa wich am Sonntag bei „Anne Will“ (ARD) der Frage aus, ob er sich Laschet als Kanzler wünscht. Er sagte nur, es sei richtig von Laschet gewesen, nach der Wahlniederlage nicht gleich zurückzutreten. Über Jamaika müsse man sprechen – „und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist“.
In einem besteht Einigkeit: Es soll schnell gehen. Die SPD hatte am Sonntag darauf gedrungen, gleich nach dem Gespräch zwischen Union und Grünen in die Dreiergespräche zu gehen. Diese Woche könnte es so kommen. Aber auch dann steht noch ein langer Prozess bevor.
Verlaufen die Dreiergespräche erfolgreich, geht es in Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen muss darüber ein Parteitag entscheiden, bei den anderen Parteien dürfte das unkomplizierter laufen. In der Regel dauern Koalitionsverhandlungen mehrere Wochen. Einigt man sich auf einen Vertrag, werden die Grünen – vielleicht auch die SPD – ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen. Ob vor Weihnachten eine Regierung vereidigt wird, ist offen.
Laschet hofft nun auf die FDP, aber es gibt Misstöne zwischen den Parteien. FDP-Vize Johannes Vogel warf der Union am Montag Indiskretion vor. Es habe drei Sondierungsgespräche gegeben, nur aus einem seien „angebliche Gesprächsinhalte“ durchgestochen worden, twitterte er. „Das fällt auf, liebe Union – und es nervt.“ Zuvor hatte die „Bild“ über das Treffen von FDP und Union berichtet, in dem die Liberalen offensiv um Jamaika geworben haben sollen. Aus der FDP-Führung hieß es demnach: „Wir haben ein Interesse an Jamaika! Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?“ Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) twitterte dazu: Wer die Vertraulichkeit breche, „verliert jede Legitimation, für die CDU zu sprechen“. dpa/mmä