Berlin – Im Abschied sagt Peter Altmaier einen Satz, den in der CDU nicht jeder gern hört. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, teilt er mit. Und tritt ab. Zwei Wochen nach dem historischen CDU-Wahldebakel bei der Bundestagswahl geben der noch amtierende Wirtschaftsminister Altmaier (63) und seine Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (59, Verteidigung) ihre Mandate im neuen Bundestag auf.
Sie machen damit den Weg frei für zwei jüngere Parteifreunde, Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41) sind die Nachrücker auf der CDU-Landesliste im Saarland. Die beiden zeigten sich dankbar und überrascht. Er habe seine Wohnung in Berlin schon gekündigt und erst vor wenigen Stunden erfahren, dass er nun doch Abgeordneter bleiben werde, sagte Uhl.
Die Botschaft von AKK und Altmaier reicht allerdings weiter. Es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere, sagt die Noch-Ministerin, die wie Altmaier bis zur Vereidigung der Nachfolge-Regierung im Amt bleibt. Jetzt sei eine Situation, „wo man es dann auch tun muss“.
Also heißt die Aufforderung der beiden langjährigen Merkel-Weggefährten an andere: bitte folgen. Die Debatte in der CDU darüber wird Fahrt aufnehmen. Bisher hofft Noch-Parteichef Armin Laschet, der glücklose Kanzlerkandidat, er könne sich wie geplant als Moderator an die Spitze der Bewegung stellen. Heute will er den Spitzengremien der Partei bereits einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen. Allerdings mehren sich Widerworte. Sogar die im Wahlkampf unterdrückte Debatte über eine Abkehr vom Merkel-Kurs wird nachgeholt.
Laschet sei nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich, findet Christian von Stetten, der sich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatte. Der „Bild am Sonntag“ sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion: „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“ Deshalb habe jetzt „nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen“.
Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Neue Umfragen zeigen, dass das Ende der Rutschbahn nicht erreicht ist. Am Wochenende meldete „Insa“ für die CDU nur noch 20 Prozent, für die SPD 28, für die FDP 14, die Grünen 15, die AfD 10 und die Linke 5.
Aktuell ist offen, ob es Laschet überhaupt gelingen kann, einen Konsens zu finden – etwa mit den früheren Rivalen Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn und Ralph Brinkhaus. Zudem kursieren Spekulationen, es werde nur ein Interims-Chef gesucht. Von einem „Moderator auf Zeit ohne persönliche Ambitionen“ schreibt etwa die „FAZ“. Unter den Namen, die dafür gehandelt werden, mutet einer sehr bekannt an: Armin Laschet. Allerdings lehnen auch führende CDU-Politiker die Treuhänder-Idee ab. Man brauche eine Führung für viele Jahre, sagt der Sachse Michael Kretschmer, alles andere wäre „ein Zeichen der Schwäche“.
In der Mittelstands- und Wirtschaftsunion gibt es Sympathien für eine Mitgliederbefragung vor der Neuwahl. Eine Gruppe junger CDU-Politiker um JU-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ ebenfalls eine Beteiligung der Basis. Die CDU müsse „raus aus der alten Denke“. Die Stärke der Partei liege in den über 400 000 Mitgliedern. „Sie müssen Ausgangs- und Bezugspunkt unseres Erneuerungsprozesses sein.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach sich am Sonntag gegen eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz aus. Der Parteitag sei das beste Organ, „um die Basis zu berücksichtigen“.