Prag – Damit haben Meinungsforscher nicht gerechnet: Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse die Mehrheit errungen. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste am Samstag eine Niederlage einräumen – er machte aber deutlich, dass er an der Macht bleiben wolle.
Das konservative Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam) lag mit 27,79 Prozent der Stimmen knapp vor Babis’ ANO mit 27,13 Prozent. Spolu käme mit dem linksliberalen Oppositionsbündnis unter Führung der Piratenpartei auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Parlament und könnte eine Koalitionsregierung bilden.
Nun herrscht in Tschechien aber Ungewissheit über das weitere Vorgehen: Präsident Milos Zeman wurde am Sonntag nach einem kurzen Gespräch mit Babis ins Krankenhaus gebracht. Der Präsident muss dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Babis wollte sich zu einem Gespräch mit Zeman treffen, um sich im Amt zu halten. „Wir werden sehen, was der Präsident sagt“, hatte Babis nach seiner Wahlniederlage erklärt. Jetzt wird Zeman auf einer Intensivstation behandelt – warum, ist unklar. Zuletzt hatten tschechische Medien von Leberproblemen berichtet.
Spolu-Chef Petr Fiala erklärte sich wegen seines „starken“ Mandats zur Bildung der nächsten Regierung bereit. Jetzt droht eine Pattsituation. Präsident Zeman hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keiner Koalition, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. dpa/afp