München – Zuletzt hatte aus den geheimen Gesprächen der Union immer mal wieder jemand geplaudert, aber diesmal ist es anders. Bis die Sitzung der CDU-Spitze beendet ist, herrscht Funkstille. Keine SMS geht nach draußen. Womöglich hätten neue Durchstecher-Debatten die Partei sonst zu viel an Glaubwürdigkeit gekostet, nun, da sie wirklich ernst machen will: Die CDU will Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis ziehen und den gesamten Bundesvorstand neu wählen, verkündet Generalsekretär Paul Ziemiak.
Der Weg dafür, alle Karten neu zu mischen, ist frei, seit Armin Laschet am Donnerstag seinen Rückzug angedeutet hat. Die Spitzengremien der Partei hätten das einstimmig beschlossen, sagt Ziemiak. „Und wir wissen, es braucht in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung.“ Er verstehe „den Frust und die Wut“ vieler Parteimitglieder, sagt Ziemiak. In der Partei häufen sich Forderungen aus der Basis, selbst den CDU-Vorstand zu bestimmen. „Am 30. Oktober soll es deshalb ein Treffen der Kreisvorsitzenden geben“, sagt er. Da solle darüber diskutiert werden, wie die Basis „besser eingebunden“ werden kann. Im Dezember oder im Januar soll dann auf einem Sonderparteitag der Vorstand neu gewählt werden.
Ob die Kreisvorsitzenden-Runde nur ein Alibi-Treffen wird, eine Vorentscheidung trifft oder ob darauf eine echte Basisbefragung einfacher Mitglieder folgt, ist offen. In der CDU-Führung gibt es darüber Dissens. CDU-Politiker Philipp Amthor ist etwa für eine Mitgliederbefragung, auch viele Ost-Verbände. Auch die CSU, formal mitnichten zuständig, meldet sich gern zu Wort. „Wünschenswert und wichtig“ sei eine „starke Beteiligung“ der Basis bei Inhalt und Personal, sagt zum Beispiel Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Offen hält in der CDU Noch-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dagegen: „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagt er.
Schäuble gerät allerdings selbst in diesen Tagen mehr ins Rampenlicht, als ihm lieb sein dürfte. Er hatte im April durchgeboxt, dass Laschet Kanzlerkandidat wird – also wohl aufs falsche Pferd gesetzt. Deshalb sinkt sein Einfluss in der Union. Das geht so weit, dass darüber gesprochen wird, ob Schäuble nicht auf sein Mandat verzichten solle. Die „FAZ“ schreibt, er habe in seinem Wahlkreis Offenburg überdurchschnittlich verloren, nur noch 34,9 Prozent geholt. In seiner Heimat Baden-Württemberg gebe es „nicht wenige, die es ihm danken würden“, wenn der bald 80-Jährige das Mandat nicht annähme.
Die CDU weiß also noch nicht, wie sie wählt – und auch nicht, wen. Im Raum stehen für den Vorsitz momentan unter anderem Friedrich Merz, Jens Spahn, Norbert Röttgen, Ralph Brinkhaus, Carsten Linnemann, auch mehrere Ministerpräsidenten wurden genannt. Von einer Teamlösung mit dem Fraktionsvorsitz sprechen viele in der CDU, Merz indes warnt vor Doppelspitzen.
Noch-Chef Laschet moderiert den Prozess, hat das zumindest vor. Sollte sich die CDU für eine Mitgliederbefragung entscheiden, ist der Zeitplan straff: Die SPD brauchte damals viele Monate dafür – aber im Frühjahr 2022 folgen bereits die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW. Gut möglich, dass deren Kreisvorsitzenden eine schnelle Wahl am Parteitag – und danach Ruhe – lieber wäre.