Berlin – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen mit vertieften Gesprächen den politischen Kurs einer ersten Ampelkoalition auf Bundesebene abstecken. Am Montag tagten sie zehn Stunden lang. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen. Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, bis dahin werde zunächst in kleineren Gruppen von je sechs Verhandlern über Details gesprochen. Bisher hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD sechs. Am Montag standen eine ganze Reihe strittiger Themen auf der Tagesordnung. Öffentlich wollen sich die Unterhändler heute Mittag äußern. Mitte der Woche ist eine Pause angesetzt, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss.
Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen. „Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen.“
Die Liberalen nannten rote Linien: „Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, diese Forderungen seien bekannt, sagte der führende FDP-Abgeordnete Marco Buschmann. Dennoch zeigte er sich optimistisch für die Ampel. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Bislang lief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so Buschmann im „Spiegel“.
Kutschaty sagte, er halte nichts davon, jetzt schon rote Linien zu ziehen. Wichtig sei jetzt ein vertrauensvolles Klima in der Sondierung. SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die drei Parteien noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen. „Davon gehe ich sehr fest aus“, sagte der frühere Juso-Chef in der ARD. „Die Gespräche haben gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verwies auf Differenzen zwischen Jusos und den Jungen Liberalen. Es gehe jetzt aber bei den Sondierungen darum, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, sagte sie „Phoenix“. Sie bekräftigte die Förderung nach einem früheren Kohleausstieg als 2038 – womit sie sich auch gegen Scholz stellte. Dies sei für den Klimaschutz „ein ganz großer Batzen“. dpa/afp