Wien – Mit der Vereidigung des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) zieht Österreich einen Schlussstrich unter eine kurze, aber heftige Regierungskrise. Der bisherige Außenminister folgt auf den bisherigen Regierungschef Sebastian Kurz, gegen den und dessen Umfeld wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt wird. Mit den mitregierenden Grünen unter Werner Kogler wolle er gemeinsam im Sinne Österreichs arbeiten, sagte der 52-Jährige neue Kanzler gestern nach seiner Vereidigung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen.
„Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler werde ich alles daran setzen, die entstandenen Gräben zuzuschütten und die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen“, sagte Schallenberg. Zugleich – und in dieser Deutlichkeit durchaus überraschend – bekannte er sich zu einer engen Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger Kurz. „Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd“, verwies er auf dessen einflussreiche Rolle als ÖVP-Partei- und Fraktionschef. Obendrein glaube er in der Korruptionsaffäre an die Unschuld seines Vorgängers.
Auch Kogler hat sich dazu bekannt, die Koalition von ÖVP und Grünen nun bis 2024 fortzusetzen. Eine für heute anberaumte Sondersitzung des Nationalrats wird die Opposition zwar zur Abrechnung mit dem „Sytem Kurz“ nutzen wollen, aber die Sprengkraft für die Koalition ist nach dem Rücktritt von Kurz dahin. Der Spitzenpolitiker soll seinen Aufstieg auch mit Hilfe von Steuergeldern und geschönten Umfragen arrangiert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.
Unterdessen werden ÖVP-intern wichtige Weichen gestellt. Bemerkenswert ist eine Aussage des Ministerpräsidenten der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Auf die Frage, ob Kurz wieder als ÖVP-Spitzenkandidat infrage käme, sagte der Landespolitiker der „Kleinen Zeitung“: „Wir konzentrieren uns jetzt auf den Alexander Schallenberg. Die gerichtlichen Verfahren (Anm.: gegen Kurz), die es abzuwarten gilt, werden mehrere Wahlen überleben. Insofern halte ich Ihre Frage für theoretisch.“ Schallenberg „ist keine Puppe“, ist sich Schützenhöfer sicher.
Ex-Kanzler Kurz bleibt als ÖVP-Chef und künftiger Fraktionschef weiterhin mächtig. Im Kabinett sitzen mit Agrarministerin Elisabeth Köstinger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Finanzminister Gernot Blümel engste Vertraute des 35-Jährigen. Viele im Machtgefüge haben Kurz viel zu verdanken. Loyalität über den Rücktritt hinaus ist sehr wahrscheinlich.
Schallenberg ist Diplomat und damit auch aus Sicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestens geeignet, zwischen den Bündnispartnern wieder ein Vertrauensverhältnis zu schaffen. „Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt“, sagte das Staatsoberhaupt bei der Vereidigung. Als neuer Chefdiplomat Österreichs wurde Michael Linhart vereidigt. Der 63-Jährige arbeitete zuletzt als Botschafter in Paris.
Der neue und der alte Regierungschef, Schallenberg und Kurz, haben jahrelang zusammengearbeitet. Der neue Kanzler vertritt eine genauso restriktive Haltung in Sachen Migration wie sein Vorgänger. Er hat mitunter auch EU-kritische Töne von Kurz unterstützt. „Ich glaube, ein pragmatischer und realistischer Blick auf die EU ist das Beste für die EU. (…) Wir haben großes Interesse daran, dass dieses Projekt auch Erfolg hat“, sagte er einmal.