Washington – Noch ist es kein Kanzlerbesuch, doch das Weiße Haus hat Olaf Scholz schon im Rücken, als er in Washington Fortschritte im Ringen um eine globale Steuerreform verkündet. Der SPD-Politiker ist als Finanzminister unterwegs: Ein Treffen mit den Kollegen der G20-Staaten, wohl eines seiner letzten. Die nächste Reise in die USA, so jedenfalls stellt man es sich im Scholz-Lager vor, soll ihn ein paar Schritt weiter ins Weiße Haus führen, zum Antrittsbesuch als Kanzler bei Joe Biden.
Dieses Mal muss Scholz noch einmal mit den Finanzministern vorliebnehmen – auch wenn er in diesem Kreis natürlich nicht mehr „nur“ als Minister wahrgenommen wird. Es geht um eines seiner Lieblingsprojekte: Eine weltweite Reform der Unternehmensbesteuerung, die Steueroasen austrocknen und dafür sorgen soll, dass Digitalriesen wie Amazon und Google auch in Deutschland mehr Steuern zahlen. Bis vor wenigen Tagen hat der 63-Jährige – parallel zu den Regierungssondierungen – noch selbst verhandelt.
Jetzt stellen sich die Finanzminister der G20 hinter die Pläne, auf die sich 136 Länder auf Ebene der OECD verständigt haben: Große Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Außerdem sollen Tech-Riesen wie Amazon einen Teil ihrer Steuern nicht nur im Heimatland zahlen, sondern dort, wo sie gute Geschäfte machen. Es wäre eine Art globaler Finanzausgleich – und für Scholz ein Volltreffer. Er spricht von einer „revolutionären Reform“, die ein 100 Jahre altes System modernisiere.
Aber gleichzeitig gilt: Nur nicht zu lange weg sein, schließlich laufen in Berlin die Gespräche zur Bildung der Ampel-Koalition. Die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor, sagen die Sondierer. Eventuell schon heute wollen SPD, Grüne und FDP verkünden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen oder nicht. Am Donnerstag sitzen noch mal kleine Teams um die Parteimanager Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) beisammen.
Ist das der richtige Zeitpunkt für eine Reise des SPD-Verhandlungsführers? Kein Problem, strahlt Scholz in Washington aus. Er scheint keine Sorge zu haben, in seiner Abwesenheit könne in Berlin etwas schiefgehen. Mitten in den komplizierten Sondierungen wirkt Scholz gelöst wie lange nicht. Zugleich soll die Reise wohl zeigen: Ich mache seriös weiter meinen Job, Deutschland ist auch nach der Bundestagswahl nicht führungslos.
Als Knackpunkte in den Ampel-Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik. Für die FDP sind Steuererhöhungen selbst für Besserverdiener ein rotes Tuch, SPD und Grüne dagegen haben die Einnahmen verplant, um etwa in den Klimaschutz zu investieren. Die Steuerreform, als deren Geburtshelfer sich Scholz in Washington inszeniert, könnte ein wenig schlichten helfen. Deutschland rechne dadurch mit mehreren Milliarden an Mehreinnahmen, sagt Scholz – „Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen“, wie er betont. „Und natürlich erhöht das auch die Spielräume, die wir haben als Regierung.“