Auf zwölf Seiten haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zusammengefasst. Die wichtigsten Punkte im Überblick: Moderner Staat
Digitalisierung soll vorangetrieben, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbiert werden. Neue Formen des Bürgerdialogs sollen mehr Chancen zur Teilhabe bieten.
Klima und Umwelt
Um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, soll der Ökostrom-Ausbau drastisch beschleunigt werden. Solaranlagen sollen bei gewerblichen Neubauten Pflicht, bei neuen Privathäusern die Regel werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft an Land ausgewiesen werden. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 erfolgen. Unterstützt wird der EU-Vorschlag, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen; in Deutschland soll dies schon früher wirksam werden. Ein Tempolimit auf Autobahnen soll es nicht geben.
Arbeit
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Die Verdienstgrenze für Minijobs wird auf 520 Euro erhöht, für Midijobs auf 1600. Arbeitszeit soll flexibler gestaltet werden.
Soziales
Hartz IV soll durch ein Bürgergeld mit mehr Zuverdienstmöglichkeiten ersetzt werden. Familienpolitische Leistungen sollen in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. Geplant ist eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Eine Bürgerversicherung soll es nicht geben – es bleibt beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
Haushalt und Finanzen
Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ ermöglicht werden, besonders für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Auch soll es keine neuen Substanzsteuern geben – wie eine Vermögensteuer. Steuerhinterziehung und -vermeidung sollen entschiedener bekämpft werden.
Renten
Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert werden, eine Anhebung des Eintrittsalters wird ausgeschlossen. Erstmals soll es einen Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung geben.
Wirtschaft und Innovation
Unternehmen sollen bei der sozial-ökologischen Transformation „bestmöglich“ unterstützt werden – insbesondere Mittelstand und Handwerk. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Wohnen und Mieten
Um die Lage zu entspannen, sollen pro Jahr 400 000 Wohnungen gebaut werden, davon 100 000 öffentlich geförderte. Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben.
Migration
Die Einwanderung von Fachkräften soll u. a. durch ein Punktesystem erleichtert werden. Gut integrierte Ausländer sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. Gegenüber Flüchtlingen wird eine humanitäre Verantwortung betont.
Sicherheit
Prävention soll ausgebaut, die Polizei gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.
Außen und Verteidigung
Die Partner bekennen sich klar zur Nato. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt.
Wahlrecht
Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen des Bundestags verhindern. Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.