MARCUS MÄCKLER
Gemessen an der Rhetorik ist diese Ampel schon in trockenen Tüchern. Geradezu überschwänglich lobten SPD, Grüne und FDP am Freitag ihren Gesprächsstil, die Atmosphäre, die Dynamik, die sich in den Sondierungen angeblich ergeben hat. Die Euphorie ist, nach 16 Jahren erschlagender Merkelscher Nüchternheit, schon ein Wert an sich. Die Frage ist aber – um mit Robert Habeck zu sprechen –, wie weit das in den anstehenden Koalitionsverhandlungen trägt. Der Wille ist da, ein paar Hürden bleiben.
Vor allem die FDP, der vor der Wahl noch jede Fantasie für eine Ampel fehlte, hat sich mit einigen Punkten durchsetzen können: kein Tempolimit, Einstieg in die Aktienrente, keine Steuererhöhungen, um nur ein paar zu nennen. Die Sozialdemokraten können zur Ampel-Rechtfertigung immerhin auf den höheren Mindestlohn zeigen, die Grünen müssen sich unterdessen mit ein paar auffällig weichen Zugeständnissen zufriedengeben: mit einem unkonkreten Klima-Sofortprogramm und einem früheren Kohleausstieg: 2030, „idealerweise“. Wenn die Parteilinke nicht schon in den Koalitionsgesprächen murrt, dann spätestens auf der Regierungsbank.
Besonders auffällig: Die möglichen Partner drücken sich um die Antwort auf eine zentrale Frage, die der Finanzierbarkeit des „größten Modernisierungsprojekts in 100 Jahren“ (Olaf Scholz). Steuern sollen nicht erhöht (oder neu geschaffen) werden, die Schuldenbremse soll bleiben. Was für SPD und Grüne vor der Wahl noch unmöglich schien, soll nun also funktionieren. Wenn es in Verhandlungen konkret wird, liegt hier der größte Stolperstein.
Marcus.Maeckler@ovb.net