Es ist gut, dass der lange schwelende Streit zwischen der EU und Polen endlich dort ausdiskutiert wird, wo er hingehört: im Europäischen Parlament. Denn bei allen juristisch wichtigen Aspekten des Konflikts geht es vor allem um eine höchst politische Frage. Es geht um die fundamentalen Regeln des Friedensprojektes EU, dem alle 27 Staaten aus freien Stücken beigetreten sind. Um Demokratien eines Staatenbundes, denen bei allen nationalen Eigenheiten eines gemeinsam ist: die Überzeugung, dass die Freiheit der Menschen im Prinzip der Gewaltenteilung am besten garantiert ist. Der parlamentarischen Kontrolle der Regierung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Freiheit der Medien. Das ist der Kern der EU.
Die Argumentation des polnischen Premiers, wonach Brüssel seine Kompetenzen wie ein Superstaat über Warschau stülpen will, ist das Gegenteil der Wahrheit. Die Unabhängigkeit des obersten polnischen Gerichts wird gerade nicht von der EU beschädigt, sondern von der rechtspopulistischen Kaczynski-Regierung, die sich willfährige Richter schafft. Es war überfällig, dass die EU endlich Klartext spricht. Denn so haben die Bürger in Polen – wie in Ungarn – bei den kommenden Urnengängen die klare Alternative: Wählen sie die Freiheit Europas oder die Rückkehr in die illiberale nationale Nische?
Alexander.Weber@ovb.net