Auf den letzten Regierungsmetern setzt Gesundheitsminister Spahn ein richtiges Signal: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll enden. Das wird höchste Zeit. Auch wenn die Pandemie sicher noch nicht vorbei ist, so wird sie angesichts steigender Impfquoten doch immer beherrschbarer. Schon im August verlängerte der Bundestag die epidemische Lage nur murrend. Der Ausnahmezustand der Demokratie, der Bund und Ländern weitgehende Kompetenzen am Parlament vorbei einräumt, ist inzwischen kaum mehr zu rechtfertigen.
Für einzelne Polit-Akteure mag das unangenehm sein. Wer aber – wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann – den Eindruck erweckt, es fielen in der Folge auch alle Schutzmaßnahmen, der täuscht bewusst. Natürlich können und müssen die Länder gerade im anstehenden Winter auch weiterhin Regelungen (Maskenpflicht, Abstand, 3G in Innenräumen) möglich machen. Künftig muss das aber in den Parlamenten ausdiskutiert und beschlossen werden. Das ist nichts anderes als die Rückkehr zur demokratischen Normalität, die auch der Staatsregierung ein Anliegen sein müsste. Schöner Nebeneffekt: All den Wirrköpfen, die sich in einer neuen Diktatur wähnen, wird der Boden entzogen.
Marcus.Maeckler@ovb.net