Prag – Der tschechische Senatsausschuss für Verfassungsfragen hat sich dafür ausgesprochen, Präsident Milos Zeman aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, Zdenek Hraba, gestern mit. Diesem Schritt müssten beide Kammern des Parlaments mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Befugnisse des 77-Jährigen würden dann vorübergehend auf den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat übergehen. Seinen Präsidententitel würde Zeman behalten. Ministerpräsident Andrej Babis rief indes dazu auf, mit diesem Schritt noch zu warten. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem 8. November gerechnet, wenn das neu gewählte Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.
Zeman liegt seit dem 10. Oktober auf der Intensivstation des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag. Nach den Enthüllungen über die aktuelle Arbeitsunfähigkeit Zemans hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Überprüft würden „mögliche rechtswidrige Handlungen, bei denen Anzeichen von Straftaten gegen die Republik zu erkennen sind“, hieß es.