Berlin – Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas soll künftig an der Spitze des Bundestags stehen. Die Fraktionsspitze schlägt die 53-Jährige für das Amt der Bundestagspräsidentin vor, eines der ranghöchsten im deutschen Staat. Um die Personalie war hart gerungen worden – weil sie ein „Frauenproblem“ der SPD offenbarte und sich sogar bis zum Bundespräsidenten hätte auswirken können.
Fraktionschef Rolf Mützenich brachte gestern schließlich Bas für das Amt ins Spiel. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand stimmte einstimmig zu. Erwartet wird, dass auch die nötige Bestätigung der Fraktion ohne größere Probleme über die Bühne geht. Dann könnte Bas am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt werden.
Bislang ist Bas stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung. 2019 hatte sie den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in dem Amt abgelöst, als dieser für den Parteivorsitz kandidierte. Nach außen hin trat die gelernte Personalmanagerin seitdem eher ruhig auf, profilierte sich aber in der Corona-Krise und warb oft für konsequente Maßnahmen.
Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eines der höchsten Ämter im Staat. Gewählt wird er – oder sie – vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, nun also der SPD.
Für die Sozialdemokraten war die Besetzung allerdings schwierig: Man wollte unbedingt verhindern, dass alle Verfassungsorgane (Bundespräsident, Kanzler, Bundestags- und Bundesratspräsident sowie Präsident des Verfassungsgerichts) von Männern geführt werden. Das hätte sich eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm für Parität und ein Jahrzehnt der Gleichstellung wirbt, so wenig leisten können wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich als Feminist beschreibt.
Unter den Frauen in der Fraktion drängte sich aber zunächst keine Kandidatin mit genügend Parlamentserfahrung auf. Zwar hat die SPD mit 42 Prozent eine vergleichsweise hohe Frauenquote – viele sind aber noch jung oder gar gerade erst in den Bundestag eingezogen. Auch die Fraktionsvizes Bas und Katja Mast galten zunächst als wenig geeignet.
Eher traute man das Amt Mützenich zu, der mit seiner besonnenen Art auch bei den anderen Fraktionen geschätzt wird. Doch offenkundig hatte Mützenichs Umfeld den Gegenwind unterschätzt – Frauen in der SPD und darüber hinaus übten Druck aus, das Amt mit einer Frau zu besetzen. Sollte die SPD keine Bundestagspräsidentin stellen, sei die angestrebte zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Gefahr. Dann nämlich hätte man eines der anderen hohen Staatsämter mit einer Frau besetzen müssen. Mützenich warnte gleichwohl davor, das Amt des Bundespräsidenten zur Verhandlungsmasse zu machen. Man wisse ja, „wie groß die Hochschätzung in der Bevölkerung für Frank-Walter Steinmeier ist“.