Berlin – Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER hart mit seiner Stadt ins Gericht gegangen. „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“, sagte er gestern in der Sendung „Wieprecht“ des RBB. Die Verwaltung der Hauptstadt sei „heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“.
Dies liege nicht am Personal, sondern an den Strukturen der Verwaltung, erklärte Wowereit, der einst mit dem Slogan „Arm, aber sexy“ für Berlin geworben hatte. Die zwölf Bezirke hätten insbesondere gegenüber dem Senat zu viel Macht. Nötig seien deshalb tief greifende Veränderungen der Verwaltungsstrukturen, sagte er. „Da muss wirklich eine Revolution“ stattfinden, erklärt er.
„Immer wieder neues Geld reinzugeben, mehr Personal anzuschaffen, aber die Strukturen nicht zu verändern, das ist rausgeschmissenes Geld.“ In den 13 Jahren seiner Amtszeit hatte sich Wowereit als Regierender Bürgermeister aber an der Verwaltungsreform die Zähne ausgebissen.
Um die Missstände endlich zu überwinden, brachte Wowereit ein „Kreativteam“ ins Gespräch, das einen „Dialog zwischen Bürgerinitiativen und anderen Organisationen“ organisieren solle. Das schaffe man „mit den bestehenden Strukturen eben nicht“, sagte Wowereit, der von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin war. Schon am Ende seiner Amtszeit räumte er ein, dass er beim Thema Verwaltungsreform an die Grenzen seiner Macht gestoßen sei. „Man glaubt nicht, wie beharrlich in dieser Hinsicht alles sein kann“, sagte er damals in einem Interview mit der Berliner „Tageszeitung“.