zum Stutthof-Prozess: zum Streit EU/Polen:

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Eigentliche Haftstrafen blieben den Mordgehilfen, die bisher verurteilt wurden, aufgrund ihres hohen Alters erspart. (…) Wenn man so will, handelt es sich bei den Prozessen um symbolische Akte. Das nimmt ihnen nichts von ihrer Bedeutung: Das Wichtigste ist, dass dem Gerechtigkeitsempfinden der Opfer oder von deren Nachkommen Genüge getan wird, doch darf man die Verfahren auch als überfälliges Eingeständnis der Justiz werten, bei der Verfolgung von NS-Tätern lange Zeit versagt zu haben.“

Neue Zürcher Zeitung

„Dies ist keine akademische Diskussion um Souveränität, sondern ein Kampf darum, ob die Pis die Gerichtsbarkeit politisieren darf – und ob man sich diesem Prozess entgegenstellen kann. Polens Präsident Morawiecki hat sein Ziel nicht erreicht. Verteidigt haben ihn nur Vertreter der äußersten Rechten: der Fidesz, des französischen Rassemblement National und der FPÖ.“

Rzeczpospolita (Warschau)

„Das polnische Verfassungsgericht hat ein wichtiges EU-Prinzip verworfen: Dass EU-Rechtsprechung über den nationalen Gesetzen steht. Dazu hat Polen eigentlich Ja gesagt, als das Land 2004 beitrat und 2007 Ja zum Vertrag von Lissabon sagte. Polen muss sich besinnen und ein würdiges EU-Mitglied werden.“

Sydsvenskan (Malmö)

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