München/Berlin – Der Zeitdruck mag enorm sein, aber zumindest an diesem Nachmittag spielt er noch keine Rolle. Die Koalitionsverhandlungen beginnen damit, dass Lars Klingbeil, Michael Kellner und Volker Wissing mit Verspätung vor die Mikrofone treten. Es scheint sie nicht zu bekümmern, alle drei strahlen Entschlossenheit und Optimismus aus. Wie es halt bei großen Projekten so ist, bevor die ersten Hindernisse sich auftürmen.
Das Projekt, eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu bilden, wäre für sich genommen schon groß genug, aber seit gestern wirkt es noch ein bisschen gewaltiger. Bereits Anfang Dezember, in der Woche ab dem Nikolaustag, soll die Ampelkoalition stehen und Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. „Das ist ehrgeizig“, räumt FDP-Generalsekretär Wissing ein, aber das Land brauche „schnell eine stabile Regierung“. Angela Merkel, die jetzige Regierungschefin, würde dann nicht nur keine Weihnachtsansprache mehr halten. Sie würde auch die Rekord-Amtszeit Helmut Kohls (5870 Tage) knapp verpassen.
Der Zeitplan ist straff, die Organisation hochkomplex. Am Mittwoch machen sich 22 Arbeitsgruppen ans Werk. Sie haben den Auftrag, die Details des Koalitionsvertrages auszutüfteln, die Themen reichen von „Moderner Staat und Demokratie“ bis „Finanzen und Haushalt“. Jede Partei kann sechs Vertreter pro Gruppe entsenden. Die Grünen haben 60 Personen nominiert, darunter acht aus Bayern, unter anderem Claudia Roth und Anton Hofreiter. Die SPD 104, darunter die bayerischen Landeschefs Ronja Endres und Florian von Brunn. Zur 87-köpfigen FDP-Delegation gehören der bayerische Landesvorsitzende Daniel Föst und Martin Hagen, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag.
Fast täglich werden sich die Gruppen bis zum Stichtag treffen, Wochenend-Termine und Nachtschichten soll es ausdrücklich nicht geben. Am Ende erwartet die oberste Verhandlungsebene, dass die Schlüsselfragen bereits weitgehend beantwortet sind. SPD-Generalsekretär Klingbeil formuliert den „klaren Auftrag an die Arbeitsgruppen, dass Konflikte dort geklärt werden“. Wenn es mal krachen sollte, dann bitte möglichst früh. „Es macht keinen Sinn, Dinge strittig vor sich her zu schieben“, sagt FDP-Mann Wissing.
Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen und parteiintern abgesegnet werden. Auf etlichen Feldern hat es bereits Annäherungen gegeben. Andere Themengebiete sind umso kniffliger. Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, weist etwa darauf hin, dass beim Herzensthema Klimapolitik noch viel Gesprächsbedarf bestehe. Beim Kohleausstieg, laut Sondierungspapier bis 2030 avisiert, gilt bisher noch die blumige, aber sehr gravierende Einschränkung „idealerweise“. Kellner ist dennoch überzeugt: „Wir schaffen das.“
Noch anspruchsvoller ist die Aufgabe bei den Finanzen. Für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sind 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr im Gespräch. Zugleich sollen Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden. Sowohl Grüne als auch FDP plädieren deshalb dafür, die Förderbank KfW einzubinden. Buchhalterisch hätte das den Vorteil, dass nicht der Staatshaushalt belastet würde – man würde sich aber dem Vorwurf aussetzen, einen Schattenhaushalt zu kreieren. So harmonisch der gestrige Auftritt wirkt, bis hin zur identischen Pose vor den Mikrofonen, so viel Konfliktpotenzial gibt es also noch. „Es wird sich sicherlich auch mal verknoten“, ahnt Kellner bereits. „Alles andere würde mich überraschen.“