Washington/Peking – In den Spannungen um Taiwan hat US-Präsident Joe Biden deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Die US-Regierung habe eine „Verpflichtung“, dies zu tun, sagte Biden im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, „dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden“. China reagierte empört, während Taiwan die Erklärung begrüßte.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen dessen „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde. Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.
Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und „umsichtig handeln und sprechen“. Auch sollten sie davon absehen, „irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden. Taiwan ist ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums.“ Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen.
Die Äußerungen, Taiwan auch militärisch zur Seite stehen zu wollen, fielen bei einem TV-Gespräch in Baltimore. Nach der Frage eines Bürgers hakte CNN-Moderator Anderson Cooper nach und fragte Biden mit Blick auf China: „Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?“ Biden antwortete: „Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“
Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz haben. Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.
Taiwans Regierung begrüßte die amerikanische Haltung. „Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert“, sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh.
Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den „Taiwan Relations Act“, den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und „Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“. Jeder Versuch, „die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen“, wird darin auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. J. BÄTZ/A. LANDWEHR