Berlin – Kurz nach dem Start der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP wächst der Druck auf die Verhandler, Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen zu liefern. Vor allem die Klimaschützer fordern von der künftigen Bundesregierung, den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl demonstrierten Tausende in Berlin für mehr Ambitionen beim Klimaschutz. Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen kam es zu Blockaden. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.
In Deutschland stehen vor allem die Grünen unter Druck, in den Koalitionsverhandlungen viel für den Klimaschutz herauszuholen. Im Sondierungspapier hatten sich die Parteien unter anderem darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 zu schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock verteidigte sich gegen den Eindruck von Kritikern, es werde in einer Ampelregierung Rückschritte beim Klimaschutz geben oder Versuche, die bisherigen Überprüfungsmechanismen aufzuweichen. „Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen“, hatte Baerbock in dieser Woche gesagt.
Neben den Klima-Aktivisten machten auch andere gesellschaftliche Gruppen auf ihre Belange aufmerksam. So forderte etwa der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, von SPD, Grünen und FDP stärkere Maßnahmen beim Mieterschutz, als bislang in ihrem Sondierungspapier festgehalten. Auch der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienius, ermahnte die Verhandler Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.