Berlin – SPD, Grüne und Linke in Berlin haben knapp vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und Linke-Vorsitzende Katina Schubert, kamen dafür am Freitag in einem Tagungszentrum in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin-Mitte zusammen. Die sogenannte Dach-Gruppe soll sich regelmäßig treffen und entscheiden, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
Mitglieder der Bürgerinitiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ und der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ warteten am Freitag bereits auf die Parteienvertreter, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt gilt als eines der schwierigsten Themen bei den Koalitionsgesprächen. Die Unterstützer der Enteignungs-Initiative forderten lautstark dessen Umsetzung.
Auch die Linken sind prinzipiell dafür. Die Grünen sehen Enteignungen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, die SPD ist dagegen. Während der Sondierungsgespräche haben sich die Parteien auf eine Expertenkommission verständigt, die eingesetzt werden soll, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ zu prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats zu erarbeiten. Aus Sicht der Initiative ist dies überflüssig. dpa