Istanbul/Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der angedrohten Ausweisung von zehn Botschaftern die Beziehungen des Westens zur Türkei vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Die betroffenen Staaten, darunter Deutschland und die USA, berieten am Sonntag über eine angemessene Reaktion auf Erdogans Ankündigung, ihre Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären.
Erdogan hatte zuvor im westtürkischen Eskisehir gesagt, er habe das Außenministerium angewiesen, die zehn Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten.
Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem „politische und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.
Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es zur Ankündigung Erdogans: „Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.“ Aus dem US-Außenministerium hieß es, man suche „Klarheit vom Außenministerium der Türkei“.
Die Augen sind nun auch auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gerichtet, der zurzeit in Südkorea ist. Setzt er die Anweisung seines Chefs um, wäre es ein drastischer Schritt, der die Beziehungen des Nato-Partners Türkei zur EU sowie zu den USA belasten würde – und das eine Woche vor dem G20 Gipfel in Rom. Dort hofft Erdogan auf ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Schon am Dienstag mussten die Botschafter wegen der Erklärung im türkischen Außenministerium vorstellig werden. Der deutsche Botschafter Jürgen Schulz wurde dabei von seinem Geschäftsträger vertreten. Der Aufruf wurde von der Türkei als Einmischung in innere Angelegenheiten verstanden, er sei „maßlos“ und „inakzeptabel“, wurde ihnen deutlich gemacht. Zuvor hatten sich Deutschland und die Türkei eigentlich wieder angenähert, nachdem unter anderem die Inhaftierung deutscher Staatsbürger 2017 zu einem tiefen Zerwürfnis in den bilateralen Beziehungen geführt hatte. Erst vergangene Woche hatte Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.
Erdogan dürfte mit seiner scharfen Rhetorik – wie 2017 – auch innenpolitische Ziele verfolgen. Damals kam ihm eine außenpolitische Krise gelegen, denn er konnte vor dem Verfassungsreferendum die Reihen hinter sich schließen. Heute steht Erdogan wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage unter Druck. Die türkische Lira verliert weiter an Wert. Die Türken leiden zudem unter einer hohen Inflation, vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Der 67-jährige Erdogan wirkte zudem zuletzt angeschlagen – es gab wiederholt Spekulationen um seinen Gesundheitszustand.