Washington – US-Präsident Joe Biden spart nicht mit drastischen Worten, wenn es um die Klimakrise geht. Als die USA im Sommer von Stürmen, Fluten und Waldbränden heimgesucht wurden, sprach Biden von der „Alarmstufe Rot“ und von einem „Wendepunkt“, an dem gehandelt werden müsse. Ausgerechnet vor der Ende des Monats beginnenden Weltklimakonferenz in Glasgow drohen Bidens ehrgeizigste Klimaschutzpläne nun zu scheitern – weil ein einzelner Parteikollege sie torpediert: Senator Joe Manchin.
Der 74 Jahre alte Demokrat ist so konservativ, dass er oft wie ein Republikaner wirkt, der versehentlich in der falschen Partei gelandet ist. Im Senat sind die Machtverhältnisse derart knapp, dass Bidens 50 Demokraten in der Kongresskammer geschlossen abstimmen müssen, um ein Vorhaben durchsetzen zu können. Der berüchtigtste der potenziellen Abweichler ist Manchin. Seine Rolle als Zünglein an der Waage macht den Senator aus West Virginia zu einem der mächtigsten Politiker in Washington. Sein Bundesstaat ist der zweitgrößte Kohleproduzent der USA, dort leben aber nur knapp 1,8 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner. Weniger als 20 000 arbeiten im Bergbau.
Manchins Blockade könnte Folgen für die Weltbevölkerung haben. „Er plant, Bidens Klimaplan und damit die Chancen für einen raschen globalen Fortschritt zunichte zu machen“, schrieb der Umweltaktivist Bill McKibben kürzlich auf Twitter. „Das steht weit oben auf der Liste der folgenreichsten Maßnahmen, die jemals von einem einzelnen Senator ergriffen wurden; die Auswirkungen dieses eitlen Mannes wird man in den erdgeschichtlichen Aufzeichnungen sehen können.“ Die Zeitschrift „Rolling Stone“ schrieb: „Joe Manchin hat gerade den Planeten gekocht.“
Biden kämpft derzeit darum, seine wichtigsten Vorhaben seit Amtsantritt durch den Kongress zu bekommen. Die beiden Gesetzespakete sehen den Ausbau von Infrastruktur und Sozialleistungen vor, aber längst nicht nur: „Zusammen enthalten sie die bedeutendsten Klimaschutzmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten je ergriffen haben“, schrieb die „New York Times“. Besonders eine Maßnahme – die wichtigste in Sachen Klimaschutz – will Manchin verhindern: Ein Programm für „saubere Elektrizität“ mit einem Volumen von 150 Milliarden Dollar (129 Milliarden Euro), das Versorger für einen Ausbau solcher Stromquellen belohnen und andernfalls bestrafen würde.
Der Senator argumentiert, private Versorgungsunternehmen müssten nicht mit Steuergeldern zum Ausbau erneuerbarer Energien gebracht werden, weil sie diesen Weg ohnehin gingen. Was er nicht sagt: Bidens Programm würde den Prozess beschleunigen. Es zielt darauf ab, dass die USA den Anteil sauberer Energie bis 2030 auf 80 Prozent verdoppeln.
Es ist kein Geheimnis, dass es bei Manchin einen Interessenkonflikt gibt – das zeigt schon ein Blick auf seine Nebeneinkünfte. Der größte Posten waren 2020 knapp eine halbe Million Dollar, die er an Dividenden vom Kohleunternehmen Enersystems bekam. Die Firma hatte Manchin gegründet und dann an seinen Sohn übergeben, nach eigenen Angaben hält er Anteile im Wert zwischen einer und fünf Millionen Dollar. Der „Guardian“ nennt Manchin einen „Kohlebaron“.
Die USA sind im Kampf gegen den Klimawandel extrem wichtig: Sie sind die weltgrößte Volkswirtschaft und – hinter China – der zweitgrößte Verursacher von CO2-Emissionen. Seit seinem Einzug ins Weiße Haus ruft Biden andere Regierungen dazu auf, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. Wenn er aber nicht mal seine eigenen Vorhaben durch den Kongress bringen kann, dürfte das seine Position bei der Weltklimakonferenz erheblich schwächen. CAN MEREY