München/Wien – Der neue Kanzler, gerade ein paar Tage im Amt, spricht Klartext. „Wir haben zu viele Zauderer und Zögerer“, sagt Alexander Schallenberg. Auf den ungeimpften Menschen laste eine große Verantwortung. Und: „Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten ohne Not hineinzustolpern.“
Der Auftritt des neuen österreichischen Regierungschefs am Wochenende vor Journalisten in Wien sorgt für Aufsehen – europaweit. Denn der konservative Kanzler hat glasklar einen neuen Lockdown angedroht, der nur für Ungeimpfte gelten würde. In einem Fünf-Stufen-Plan der schwarz-grünen Regenten ist als fünfte Stufe benannt, dass Ungeimpfte nur noch in Ausnahmefällen ihre Wohnung verlassen dürfen. Der Weg zum Supermarkt wäre erlaubt, zur Arbeit auch, zu Restaurants, ins Konzert oder Stadion nicht.
Der Hintergrund sind stark steigende Infektionszahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 230 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern. In Deutschland beträgt sie aktuell weniger als die Hälfte. Die Quote der vollständig geimpften Menschen liegt bei 62 Prozent und damit spürbar unter dem deutschen Wert.
Aktuell gilt Stufe 1 im Nachbarland: FFP2-Masken sind verpflichtend für Ungeimpfte, für Geimpfte zumindest in weiten Teilen des Handels. Die 3G-Regel gilt, wenn sich mindestens 25 Leute treffen. Entscheidend für weitere Stufen ist die Zahl der belegten Intensivbetten in der Republik, aktuell gut 220.
Stufe 2 greift, sobald mindestens 15 Prozent in den Intensivstationen ausgelastet sind, das wären rund 300 – eine Frage von einigen Tagen. Dann gilt 2G (nur Geimpfte/Genesene) in der Nachtgastronomie. Stufe 3 verschärft die Regeln im ganzen Land so, dass Ungeimpfte, wo sie noch rein dürfen, mindestens PCR-Tests vorlegen müssen. Stufe 4 (25 Prozent der Betten belegt) führt flächendeckend 2G ein. Stufe 5 wären dann die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Das tritt in Kraft, wenn 30 Prozent der Intensivbetten belegt sind. So fern ist das gar nicht, deutete Schallenberg nach einer Krisensitzung mit den Landeshauptleuten, also den Ministerpräsidenten, an. Einen weiteren Schritt, den Lockdown für alle, schloss er aus.
In Bayern schaut man sehr neugierig auf Schallenberg. Am Anfang der Pandemie war Österreich Taktgeber bei den Verschärfungen; Markus Söder (CSU) übernahm mit meist drei Wochen Nachlauf viele Maßnahmen. Der Gleichklang endete beim Lockern. Allerdings wächst auch in der CSU die Anspannung, weil die Zahlen in Bayern so überdurchschnittlich stark steigen – ein Hotspot neben dem anderen, der Süden und Südosten dunkelrot.
Einen konkreten Plan hat Söder noch nicht. Auch in Bayern gibt es ein Stufenmodell, Ende August nannte er es „Krankenhaus-Ampel“. Aktuell steht sie auf Grün. Auf Gelb würde sie springen, wenn bayernweit binnen sieben Tagen 1200 Patienten mit einer Corona-Erkrankung in die Klinik kommen (aktuell: 405). Auf Rot würde die Ampel schalten, wenn mehr als 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Bayern liegen – das sind im Moment 326.
Nur: Was genau bei Gelb oder Rot passieren würde, hat die Staatsregierung nie festgelegt. Die Rückkehr zur FFP2-Maske gilt als sicher, sagt ein Minister, auch die Vorgabe, PCR- statt Schnelltests zu machen. Weitere Schritte wären hoch umstritten. Söder selbst schweigt derzeit, er hält sich zurück nach der Bundestags-Wahlklatsche, interner Kritik und während des laufenden Volksbegehrens zur Landtags-Auflösung. Er hat einen neuen Lockdown stets nur für Geimpfte ausgeschlossen. Die Freien Wähler als Koalitionspartner würden aber weder 2G noch einen Lockdown für Ungeimpfte mitmachen. „Wir waren und sind für 3G“, sagte Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger unserer Zeitung am Sonntag.