MIKE SCHIER
Es gab eine Zeit, da blickte man von Berlin aus neidisch nach München, weil der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bayern, gegen erbitterten Widerstand, einen ausgeglichenen Haushalt eingeführt hatte. Seine Nachfolger fingen sogar an, Schulden zu tilgen. Der Bund, die anderen Länder – alle eiferten dem nach. 2009 kam die Schuldenbremse sogar ins Grundgesetz.
Ein gutes Jahrzehnt später hat sich die Lesart komplett gedreht: „Habeck fordert Mut zur Verschuldung“, titelte gestern eine Sonntagszeitung. Als wäre nachhaltige Finanzpolitik im Zeitalter der Nachhaltigkeit plötzlich altbacken. Wer 2021 noch auf die Schuldenbremse pocht, gilt bei SPD und Grünen als jemand, der den konsequenten Kampf gegen den Klimawandel blockiert. Sparsamkeit gilt in Zeiten der Niedrigzinsen nur noch als Fetisch.
Unsinn! Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die öffentlichen Haushalte immer wieder massiven Sonderausgaben unterworfen sind. Die Finanzkrise, der Flüchtlingsstrom, die Corona-Pandemie. Immer musste der Staat in die Kasse greifen. Das war nur zu stemmen, weil die Steuereinnahmen Jahr für Jahr alle Erwartungen übertrafen – und weil in Zeiten ohne Krise halbwegs verantwortungsvoll gewirtschaftet worden war. Die nächste Welle droht, wenn ab 2025 die Babyboomer in Rente gehen. Nein: Wer für den Klimaschutz investieren will, muss eben an anderer Stelle sparen.
Bayern dient übrigens nicht mehr als Vorbild. Die Söder-Regierung hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Hier droht beim nächsten Haushalt massiver Ärger.
Mike.Schier@ovb.net