München – Die Ampel will eine Klima-Regierung sein – bei konkreten Maßnahmen ist allerdings noch Luft nach oben. Im Interview spricht Richard Mergner, Chef des Bund Naturschutz in Bayern, über ein Entfesselungs-Paket für die „Bürgerenergie“ – und einen „armseligen“ Vorschlag.
Herr Mergner, im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP lesen sich die Klima-Maßnahmen teils butterweich. Hätten Sie mehr Mut erwartet?
Nun ja, ein Sondierungspapier kann natürlich nur die Richtung aufzeigen. Aber wenn die Parteien in den Koalitionsverhandlungen nicht massiv beim Klima nachbessern, wäre es enttäuschend.
Was fordern Sie konkret?
Der Klimaschutz muss zum zentralen Handlungsfeld aller Ministerien werden, besonders wichtig ist der Energie-Bereich. Dort braucht es schnell die Entfesselung der Bürgerenergie. Wir stellen uns 500 Milliarden Euro für ein öffentliches Zukunfts-Investitionsprogramm im Bereich Klimaschutz und Energiewende vor. Dafür müssen umweltschädliche Subventionen fallen. Denken Sie an die Nicht-Besteuerung von Flugbenzin oder die Dieselförderung. Man hätte 30 Milliarden Euro pro Jahr schnell zusammen.
Was genau meinen Sie mit Bürgerenergie?
Das meint zum Beispiel Solaranlagen auf Dächern und Fassaden, um Strom und Wärme selber zu erzeugen und mit Effizienztechnik Energie einzusparen. Wer sich als Hausbesitzer mit eigenem Sonnenstrom versorgen oder als Mieter den Solarstrom vom Nachbarn beziehen will, braucht dafür klare Regeln und Bürokratieabbau auf Bundesebene. Auch bei öffentlichen Gebäuden ist das Potenzial riesig. Die alte Regierung hat die Bürgerenergie ausgebremst. Wir müssen diesen schlafenden Riesen endlich wecken und dafür privates Kapital mobilisieren.
Gerade wird wieder über Windkraft diskutiert, für die SPD, Grüne und FDP zwei Prozent der Bundesfläche ausweisen wollen.
Wir als Bund Naturschutz fordern das schon lange. Zwei Prozent heißt ja nicht, dass dann überall Anlagen entstehen, sondern dass dort geeignete Standorte auch unter Beachtung der Naturschutzerfordernisse festgelegt werden. Außerdem muss die unsägliche bayerische 10H-Regel weg und durch eine bundesweit einheitliche Regel ersetzt werden. Ein Kilometer Abstand von der Anlage zur Wohnbebauung wären vernünftig.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will lieber mehr Windräder im Wald. Einverstanden?
Mit Verlaub, der Vorschlag ist armselig. Aus unserer Sicht können Windräder allenfalls dort entstehen, wo Fichten- oder Kiefernwälder ohnehin sterben. Aber wer durch dieses Land fährt, wird feststellen, dass es zum Beispiel entlang von Autobahnen und Bahnstrecken genügend geeignete Flächen gibt. Wichtig ist, Bürger und Kommunen auch finanziell zu beteiligen. Sie brauchen das Signal, dass das politisch gewollt ist.
Aber oft sind es doch Bürgerinitiativen, die Windräder verhindern…
Mein Eindruck ist, dass das jahrelange Schlechtreden der Windkraft vor allem verkappte Atomkraft-Befürworter regelrecht ermutigt hat. Aber wir haben genügend Beispiele, dass Windkraftanlagen gebaut werden können, kürzlich erst mit einem positiven Bürgerentscheid im Kreis Ebersberg.
Im Kampf gegen den Klimawandel setzen viele Länder auf Atomkraft, nur wir nicht. Ist das nicht hochgradig unvernünftig?
In keiner Weise, die Risiken von Atomkraft sind einfach viel zu groß. Im Gegenteil: Wir brauchen die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke. Was hier hilft, ist, die Einspar- und Effizienzpotenziale bei Energie zu nutzen. Das fängt zum Beispiel damit an, LED-Leuchten in Straßenlaternen zu installieren. Wir dürfen nicht länger so tun, als sei Klimaschutz zu teuer. Die Flutkatastrophe hat doch gezeigt: Unterlassenen Klimaschutz wird die Gesellschaft nicht bezahlen können.
Der Kohleausstieg soll laut Sondierungspapier „idealerweise“ bis 2030 erfolgen. Das klingt für viele nach einem Hintertürchen.
Unsere Forderung ist, dass 2030 explizit im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Wenn sich die Grünen schon – schlimm genug – das Tempolimit abhandeln lassen, dann braucht es Konsequenz in anderen Bereichen. Hier blockieren SPD und FDP.
Interview: Marcus Mäckler